Belegte Aussage — AfD-Fraktion

„Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in der Stellungnahme „zur Verfassungsmäßigkeit von reinen Briefwahlen“ vom 23. März 2020 zu folgendem Ergebnis: „Das Bundesverfassungsgericht hatte mehrfach über die Zulässigkeit der Briefwahl zu entscheiden und hat festgestellt, dass die Briefwahl die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit einschränkt. (…) Die Regelung einer reinen Briefwahl würde den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Vorgaben für die Umsetzung und Konkretisierung der Wahlgrundsätze nicht gerecht.“ Vor dem Hintergrund mahnender Beispiele in der deutschen Geschichte, wie der Reichstagsbrandverordnung, kommt allen deutschen Abgeordneten eine besondere Verpflichtung zu, es nie wieder geschehen zu lassen, dass verfassungsmäßige Grundrechte durch Notverordnungen außer Kraft gesetzt werden. Geradezu geschichtsvergessen wirkt daher die aktuelle Notstandsgesetzgebungspolitik.“

Quelle

Sprecher: AfD-Fraktion
Datum: 2020-10-07
Quelle: Drucksache 7/6677 — Gesetzentwurf der Landesregierung gefährdet, welcher die Durchführung einer reinen Briefwahl auf den Weg bringen soll. B
Fundort: Drucksache 7/6677
Original: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6677aan.pdf
Beleg-ID: fs-demo-abs-0167

Kodierte sprachliche Mittel

DelegitimierenDramatisieren / DammbruchGeschichte & Lehre daraus (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Dramatisieren / Dammbruch: Die behauptete Kette Schritt für Schritt prüfen und die Gegenkräfte benennen, die sie stoppen — den Katastrophen-Rahmen dabei nicht nacherzählen, sondern nüchtern verkleinern. · Führt wirklich jeder Schritt zwingend zum nächsten — und welche Kräfte würden die Kette längst stoppen? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Delegitimieren: Quelle und Sache trennen: Der Angriff auf die Instanz beantwortet die Sachfrage nicht. Die prüfbare Aussage von der angegriffenen Quelle lösen und für sich prüfen. · Angenommen, die Quelle wäre dir gleichgültig — stimmt der Inhalt? Worauf stützt sich deine Ablehnung der Sache selbst? · argumentationstheoretisch

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

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