Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Christian Mertens (AfD)

„Von Deportation, wie die linken Spitzel zu insinuieren versuchen, ist bei Sellner nie die Rede, im Gegenteil, an erster Stelle stehen ‚Rückwanderungsanreize‘, gefolgt von Strategien der Deislamisierung und erst danach werden Assimilations- und Remigrationsdruck ins Spiel gebracht.“

Quelle

Sprecher
Christian Mertens (AfD)
Datum
2024-01-25
Quelle
Stenografischer Bericht 8/57 — Aktuelle Debatte
Fundort
Plenarprotokoll 8/57, TOP 2
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp8/057stzg.pdf
Beleg-ID
fs-migr-1377 · Absatz aus fs-migr-abs-0204

Kodierte sprachliche Mittel

DelegitimierenKampfbegriffEuphemismusVerschweigen / HalbwahrheitKultur & Identität (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Euphemismus: Das beschönigende Wort in Klartext übersetzen und die verdeckte Härte benennen — das Wort selbst nicht weiterverwenden, sondern die wörtliche Bezeichnung einfordern. · Was passiert da konkret — kannst du es einmal ohne das schonende Fachwort sagen? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Delegitimieren: Quelle und Sache trennen: Der Angriff auf die Instanz beantwortet die Sachfrage nicht. Die prüfbare Aussage von der angegriffenen Quelle lösen und für sich prüfen. · Angenommen, die Quelle wäre dir gleichgültig — stimmt der Inhalt? Worauf stützt sich deine Ablehnung der Sache selbst? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Verschweigen / Halbwahrheit: Den fehlenden Kontext liefern: Bezugsgröße, Basisrate, Vergleichswert, Zeitreihe. Die wahre Zahl bleibt wahr — erst ihr Rahmen macht aus ihr eine Irreführung oder eine Information. · Die Zahl stimmt — aber verglichen womit? Welcher Kontext fehlt, damit sie etwas bedeutet? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Kultur & Identität (Argumentationsmuster): Diese Antwort wappnet vorbeugend — sie richtet sich nicht an den Sprecher einer bereits gefallenen Parole, sondern an ein Publikum, das die Behauptung von unvereinbaren Kulturen noch nicht durchschaut hat; deshalb erklärt sie ruhig, statt zu widerlegen, und setzt unschlüssige Zuhörer nicht mit der Parole gleich. Der Ansatzpunkt ist die stillschweigende Prämisse: Wer nur unter engen Bedingungen von »echte Integration, also Assimilation, gelingt« spricht, unterstellt, es gebe nur eine Richtung der Anpassung — die der Zugewanderten an eine unveränderliche Mehrheitskultur. Tatsächlich verändern sich Gesellschaften mit Zuwanderung in beide Richtungen, graduell und über Generationen; das ist der historische Normalfall, den auch Deutschland selbst durchlaufen hat. Genau hier setzt eine sokratische Nachfrage an: »Welche eigene Gewohnheit, welchen eigenen Umgangston hat sich denn in den letzten dreißig Jahren verändert — war das schon Identitätsverlust?« Diese Frage zwingt, die Leerstelle offenzulegen, statt sie mit Statistik zu kontern — wer Zahlen gegen das Gefühl von Heimatverlust setzt, akzeptiert bereits deren Nullsummen-Logik und hat schon verloren. Zugleich lohnt der Appell an einen konkreten gemeinsamen Wert: Wer in Sachsen-Anhalt lebt, kennt selbst mehrere Kulturschichten in der eigenen Biografie — Herkunftsregion, DDR-Sozialisation, Nachwende-Umbrüche —, ohne dass daraus ein Identitätsverlust wurde. Wo das Bild von »kulturfremden« Menschen fällt, lohnt sich die ruhige Übersetzung: Das Wort markiert eine Grenze, keine Beschreibung, und diese Grenze lässt sich benennen, ohne die Person, die sie zieht, damit schon zur Gegnerin zu erklären. Wer so fragt und übersetzt, nimmt der Prämisse die Selbstverständlichkeit, ohne die Tür zuzuschlagen — anders als das Kontern, das auf offene Konfrontation im Moment selbst zielt. · Diese Antwort wirkt im Moment der Konfrontation — anders als das Immunisieren geht es nicht darum, ein Publikum zu wappnen, sondern die Behauptung live zu entlarven; deshalb darf sie schärfer sein, muss aber die Person von der Parole trennen und nicht in Empörung kippen, die der Sprecher als Opferrolle verbuchen würde. Der wirksamste Hebel ist, die Technik zu benennen: Wer verlangt, Eingebürgerte müssten »seine alte Identität loslassen«, formuliert keine Beschreibung, sondern eine Bedingung — offenzulegen, statt über die Dosierung zu diskutieren, wie viel »Identität« man denn noch behalten dürfe. Wer darüber verhandelt, hat die Prämisse längst akzeptiert; das ist die Falle. Stattdessen lohnt der direkte Widerspruch: Kultur ist keine Substanz, die man vollständig besitzt oder verliert, sondern ein Zusammenspiel aus Sprache, Alltag, Recht und Gewohnheit, das sich laufend neu mischt — auch innerhalb einer als homogen imaginierten Mehrheitsgesellschaft. Konkret zeigt sich das an »kulturfremde Hilfsarbeiter und Versorgungsmigranten«: Der Ausdruck tut so, als beschreibe er Berufe, transportiert aber eine Zugehörigkeitsgrenze — benennbar mit: »Sie sprechen von Hilfsarbeit, meinen aber Herkunft.« Auch wo Menschen »in ihrem Kulturraum verbleiben« sollen: keine Analyse, sondern Grenzziehung im Gewand der Ortsbeschreibung. Wo dieselbe Setzung sich als bloße Feststellung tarnt — »Es entstehen Parallelgesellschaften. Das ist kein negativer Unterton; das ist einfach so« —, hilft die Rückfrage: »Warum betonen Sie dann, dass es keiner sei?« Ein klarer Satz zieht die Grenze: »Kulturen, die sich nicht verändern dürften, hätte es nie gegeben — auch unsere nicht.« Wer so kontert, entzieht der Behauptung ihre Tarnung als Tatsachenfeststellung, ohne selbst auf ihrem Boden weiterzustreiten. · Vorbeugen heißt: Ein Publikum stark machen, das die Behauptung von unvereinbaren Kulturen noch nicht durchschaut hat. Es richtet sich nicht an den, der die Parole schon gesagt hat. Deshalb erklärt dieser Text ruhig, statt zu widerlegen — und setzt unschlüssige Zuhörer nicht mit der Parole gleich. Der Ansatzpunkt ist die stille Annahme dahinter: Wer nur unter engen Bedingungen von »echte Integration, also Assimilation, gelingt« spricht, unterstellt: Es gebe nur eine Richtung der Anpassung — die der Zugewanderten an eine Mehrheitskultur, die sich selbst nie verändert. Tatsächlich verändern sich Gesellschaften mit Zuwanderung in beide Richtungen. Langsam, über Generationen. Das ist der normale Fall in der Geschichte — auch Deutschland selbst hat das durchgemacht. Genau hier hilft eine einfache Frage: »Welche eigene Gewohnheit, welchen eigenen Umgangston hat sich denn in den letzten dreißig Jahren verändert — war das schon Identitätsverlust?« Diese Frage zwingt dazu, die Lücke im Argument offenzulegen — statt mit Statistik dagegenzuhalten. Wer Zahlen gegen ein Gefühl von Heimatverlust setzt, akzeptiert bereits dessen Nullsummen-Logik und hat schon verloren. Auch ein Appell an einen gemeinsamen Wert lohnt sich: Wer in Sachsen-Anhalt lebt, kennt selbst mehrere Kulturschichten in der eigenen Biografie — Herkunftsregion, DDR-Zeit, die Umbrüche nach der Wende —, ohne dass daraus ein Identitätsverlust wurde. Fällt das Wort »kulturfremden«, lohnt sich die ruhige Übersetzung: Das Wort markiert eine Grenze, keine Beschreibung. Und diese Grenze lässt sich benennen, ohne die Person, die sie zieht, gleich zur Gegnerin zu erklären. Wer so fragt und übersetzt, nimmt der Annahme ihre Selbstverständlichkeit — ohne die Tür zuzuschlagen. Das unterscheidet diesen Weg vom Kontern, das auf offenen Widerspruch im Moment selbst zielt. · Kontern wirkt im Moment der Konfrontation. Anders als beim Vorbeugen geht es nicht darum, ein Publikum stark zu machen, sondern die Behauptung sofort zu entlarven. Deshalb darf der Ton schärfer sein — muss aber die Person von der Parole trennen und darf nicht in Empörung kippen. Empörung würde der Sprecher nur als Opferrolle verbuchen. Der stärkste Hebel: die Technik benennen. Wer verlangt, Eingebürgerte müssten »seine alte Identität loslassen«, beschreibt nichts — er stellt eine Bedingung. Das offenzulegen ist wichtiger, als über die Dosierung zu streiten: wie viel »Identität« man denn noch behalten dürfe. Wer darüber verhandelt, hat die Annahme dahinter schon akzeptiert — das ist die Falle. Besser ist der direkte Widerspruch: Kultur ist keine Substanz, die man ganz besitzt oder ganz verliert. Sie ist ein Zusammenspiel aus Sprache, Alltag, Recht und Gewohnheit, das sich laufend neu mischt — auch innerhalb einer Mehrheitsgesellschaft, die sich selbst für einheitlich hält. Konkret zeigt sich das an »kulturfremde Hilfsarbeiter und Versorgungsmigranten«: Der Ausdruck tut so, als beschreibe er Berufe. Tatsächlich zieht er eine Grenze der Zugehörigkeit — benennbar mit: »Sie sprechen von Hilfsarbeit, meinen aber Herkunft.« Auch wo Menschen »in ihrem Kulturraum verbleiben« sollen: keine Analyse, sondern eine Grenzziehung im Gewand einer Ortsbeschreibung. Wo dieselbe Setzung sich als reine Feststellung tarnt — »Es entstehen Parallelgesellschaften. Das ist kein negativer Unterton; das ist einfach so« —, hilft die Rückfrage: »Warum betonen Sie dann, dass es keiner sei?« Ein klarer Satz zieht die Grenze: »Kulturen, die sich nicht verändern dürften, hätte es nie gegeben — auch unsere nicht.« Wer so kontert, nimmt der Behauptung ihre Tarnung als Tatsache — ohne selbst auf ihrem Boden weiterzustreiten.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung weist den Vorwurf der Deportation zurück und ersetzt ihn durch die scheinbar technischere Begriffskette »Rückwanderungsanreize«, »Deislamisierung«, »Assimilations- und Remigrationsdruck« — eine Verharmlosungssequenz, die dieselbe Zielrichtung in zunehmend verschleiernder Terminologie wiederholt. Kritiker werden dabei pauschal als »linke Spitzel« delegitimiert, was die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorwurf ersetzt.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich beginne nicht mit dem härtesten Wort, sondern mit dem sanftesten: »Rückwanderungsanreize«, das klingt nach einem freundlichen Angebot. Erst danach schiebe ich »Deislamisierung« nach, ein Wort, das wie eine kulturelle Kurskorrektur klingt, nicht wie eine Politik gegen Menschen. Am Ende erst kommt »Remigrationsdruck« — ich habe die Reihenfolge so gewählt, dass sich der Leser an den Gedanken gewöhnt, bevor das eigentliche Ausmaß sichtbar wird. Und wer den Anfangspunkt dieser Kette beim Namen nennt — Deportation —, den nenne ich vorher schon »linken Spitzel«, damit sein Einwand gar nicht erst als Einwand ankommt.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung übernimmt einen Begriff aus der identitären Szene und rahmt ihn als bloße Politikbezeichnung, indem sie ihn neben das technisch klingende »Rückwanderungsanreize« stellt und von »Deportation« als linker Unterstellung abgrenzt. Dadurch verschwindet die religiös-ethnische Zielrichtung hinter einer Reihe scheinbar neutraler Verwaltungsbegriffe. Die Verharmlosung entsteht gerade durch das Dementi, das die naheliegende Lesart vorab als Verleumdung diskreditiert.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Zuerst weise ich den Deportations-Vorwurf zurück — »linke Spitzel«, die insinuieren wollen. Das nimmt der Sache von vornherein die Schärfe, noch bevor ich das eigentliche Wort ausspreche. Dann setze ich »Deislamisierung« zwischen zwei andere Begriffe, die nach Verwaltung klingen, nicht nach Ideologie. So kann ich das ethnisch-religiöse Ausgrenzungsprogramm als eine von mehreren technischen Stufen präsentieren, während der Verweis auf Sellner nur für die zeigt, die die Szene kennen. Wer das Wort kritisiert, muss erst beweisen, dass es überhaupt etwas anderes meint als eine Politikbezeichnung — und genau diesen Beweis mache ich ihm mit meinem Dementi schwer.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung stellt die erste, angeblich freiwillige Stufe eines Stufenplans an den Anfang der Aufzählung, während »Remigrationsdruck« erst am Ende und beiläufig genannt wird. Diese Reihenfolge lässt das Gesamtkonzept moderater erscheinen, als es laut derselben Quelle ist, weil der Einstiegsbegriff sprachlich harmlos wirkt. Der Zwangscharakter der Folgestufen wird durch die Platzierung, nicht durch Verschweigen, in den Hintergrund gerückt.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich beginne mit dem Begriff, der am wenigsten Widerstand auslöst: »Anreize« klingt nach Angebot, nach freier Entscheidung, nicht nach Zwang. Diesen setze ich an die erste Stelle meiner Aufzählung, damit der Leser mit einem sanften Bild einsteigt. Erst danach, fast beiläufig, folgen Assimilationsdruck und Remigrationsdruck — die Wörter, die den eigentlichen Zwang benennen. Wer nur den Anfang meines Satzes im Kopf behält, erinnert sich an »Anreize«, nicht an »Druck«. So bleibt vom Stufenplan der Eindruck eines freundlichen Angebots, obwohl die letzte Stufe längst Zwang meint.

Begriffe in dieser Aussage

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