Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — AfD-Fraktion

„Linksterroristin Lina E.* zu Haftstrafe verurteilt“

Quelle

Sprecher
AfD-Fraktion
Datum
2023-06-21
Quelle
Drucksache 8/2793 — Antrag – Fraktion AfD Der demokratische Rechtsstaat muss Schärfe zeigen - Linke Gewalttaten der Hammerbande konsequent a
Fundort
Drucksache 8/2793
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d2793aan.pdf
Beleg-ID
fs-sich-0172

Kodierte sprachliche Mittel

KampfbegriffVerschweigen / HalbwahrheitGefahr & Bedrohung (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Verschweigen / Halbwahrheit: Den fehlenden Kontext liefern: Bezugsgröße, Basisrate, Vergleichswert, Zeitreihe. Die wahre Zahl bleibt wahr — erst ihr Rahmen macht aus ihr eine Irreführung oder eine Information. · Die Zahl stimmt — aber verglichen womit? Welcher Kontext fehlt, damit sie etwas bedeutet? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Gefahr & Bedrohung (Argumentationsmuster): Wer vorbeugend gegen dieses Muster wappnen will, muss zuerst den Unterschied zum Kontern klarmachen: Es geht nicht darum, eine Person bloßzustellen, sondern darum, dass ein Publikum die Konstruktion selbst erkennt, bevor sie greift — deshalb erklärend, an der Sache orientiert, nie an der Person, die die Parole gerade wiederholt. Der Argumentationsstrang Gefahr lebt davon, dass er einzelne Taten zu einem Kollektivmerkmal verdichtet; genau hier setzt die Übersetzung an, die dem Publikum die Mechanik zeigt, statt sie zu wiederholen. Eine Formulierung wie »Wie meinen Sie das genau — welche Taten, welche Täter, wie viele?« zwingt jede pauschale Bedrohungserzählung, sich an der Wirklichkeit zu messen; das Nachfragen wirkt stärker als jede Gegenstatistik, weil es die Leerstelle dem Sprecher selbst zur Füllung überlässt. Das Muster zeigt sich besonders klar dort, wo dieselbe Rede zwei gegenläufige Behauptungen — Gewalt gegen Migranten sei kein Problem, wohl aber die Gewalt, die von ihnen ausgehe — nebeneinanderstellt, ohne dass die Asymmetrie benannt wird; genau diese Lücke lässt sich ruhig aufzeigen, ohne dem Gegenüber eine Absicht zu unterstellen. Wichtig ist dabei, die unentschlossene Person nie mit der Parole gleichzusetzen — sonst verhärtet sie sich, statt zuzuhören; das Ziel ist ihr Zweifel, nicht ihre Beschämung. Stattdessen hilft der Verweis auf einen gemeinsamen Wert: Sicherheit ist ein legitimes Anliegen, das gerade durch pauschale Verdächtigung nicht gewonnen wird, sondern durch Differenzierung. Immunisieren heißt, Einzelfall und Kollektiv auseinanderzuhalten, bevor die nächste Dramatisierung — »bei denen sich Ihnen die Nackenhaare hochstellen« — überhaupt verfängt. Am Ende steht kein Widerlegen einer Behauptung, sondern ein geschärftes Ohr für die Verschiebung von der Tat zur Gruppe. · Wer im Moment der Konfrontation kontert, verfolgt ein anderes Ziel als das Immunisieren: Eine konkrete Aussage steht im Raum, die live entlarvt werden muss, vor Publikum, mit der Uhr, die tickt — deshalb direkter, zugespitzter, auf die vorliegende Aussage bezogen statt auf das allgemeine Muster. Die stärkste Antwort besteht nicht darin, die Statistik der Gegenseite mit einer eigenen Statistik zu kontern — das hieße, deren Prämisse zu übernehmen, dass Sicherheit tatsächlich eine Frage der Herkunft sei —, sondern die Technik selbst zu benennen: »Sie machen aus einzelnen Straftaten ein Gruppenmerkmal, das ist keine Sicherheitsanalyse, das ist eine Erzählung.« Wenn eine Rede offen behauptet, sie habe kein Problem mit Gewalt gegen Migranten, wohl aber mit »der Gewalt, die von Migranten ausgeht«, liegt der Widerspruch auf der Hand — hier lohnt es, diese Asymmetrie öffentlich zu spiegeln, statt sich in eine Aufrechnung von Opferzahlen ziehen zu lassen. Die Forderung, »die Festung Deutschland zu bauen«, verdient eine ebenso direkte Reaktion: Sie beschreibt keine Sicherheitspolitik, sondern eine Kapitulation vor der eigenen Dramatisierung — »Eine Festung schützt niemanden vor einer Straftat, die in der Festung selbst passiert«. Auch wo eine Behauptung nur zu befürchten steht, ohne einen Fall zu nennen, lohnt die knappe Nachfrage nach dem Beleg. Entscheidend ist, nicht in Empörung zu kippen, sondern die Engführung sachlich offenzulegen: Wer aus »ihr Unwesen treiben« eine politische Forderung ableitet, hat die Beweislast nie erbracht, nur die Sprache vorweggenommen. Kontern heißt, dem Publikum in Echtzeit zu zeigen, dass die Bedrohungserzählung selbst das Argument ist — ein Satz, der stehen bleibt, wenn das Gespräch längst weitergezogen ist. · Vorbeugen hat ein anderes Ziel als Kontern: Es geht nicht darum, eine Person bloßzustellen. Es geht darum, dass ein Publikum die Konstruktion selbst erkennt, bevor sie wirkt. Deshalb bleibt der Ton erklärend, sachbezogen. Er richtet sich nie gegen die Person, die die Parole gerade wiederholt. Der Argumentationsstrang Gefahr lebt davon, dass er einzelne Taten zu einem Merkmal der ganzen Gruppe verdichtet. Genau hier setzt die Übersetzung an: Sie zeigt dem Publikum die Mechanik, statt sie zu wiederholen. Eine Frage wie »Wie meinen Sie das genau — welche Taten, welche Täter, wie viele?« zwingt jede pauschale Bedrohungs-Erzählung, sich an der Wirklichkeit zu messen. Das Nachfragen wirkt stärker als jede Gegenstatistik. Denn es überlässt die Leerstelle dem Sprecher selbst zur Füllung. Besonders deutlich wird das Muster, wo dieselbe Rede zwei Behauptungen nebeneinanderstellt, die sich widersprechen: Gewalt gegen Migranten sei kein Problem — wohl aber die Gewalt, die von ihnen ausgehe. Die Asymmetrie wird dabei nicht benannt. Genau diese Lücke lässt sich ruhig zeigen, ohne dem Gegenüber eine Absicht zu unterstellen. Wichtig dabei: die unentschlossene Person nie mit der Parole gleichsetzen. Sonst verhärtet sie sich, statt zuzuhören. Das Ziel ist ihr Zweifel, nicht ihre Beschämung. Stattdessen hilft der Verweis auf einen gemeinsamen Wert: Sicherheit ist ein berechtigtes Anliegen. Gewonnen wird sie aber nicht durch pauschale Verdächtigung, sondern durch Differenzierung. Vorbeugen heißt: Einzelfall und Gruppe auseinanderhalten — bevor die nächste Dramatisierung greift, etwa Formulierungen wie »bei denen sich Ihnen die Nackenhaare hochstellen«. Am Ende steht kein Widerlegen einer Behauptung. Am Ende steht ein geschärftes Ohr für die Verschiebung von der Tat zur Gruppe. · Kontern hat ein anderes Ziel als Vorbeugen: Eine konkrete Aussage steht im Raum. Sie muss live entlarvt werden, vor Publikum, mit der Uhr, die tickt. Deshalb ist die Antwort direkter, zugespitzter — bezogen auf die vorliegende Aussage, nicht auf das allgemeine Muster. Die stärkste Antwort ist nicht die eigene Statistik gegen die fremde Statistik. Das würde bedeuten, die Annahme der Gegenseite zu übernehmen: dass Sicherheit tatsächlich eine Frage der Herkunft sei. Stärker ist es, die Technik selbst zu benennen: »Sie machen aus einzelnen Straftaten ein Gruppenmerkmal, das ist keine Sicherheitsanalyse, das ist eine Erzählung.« Wenn eine Rede offen behauptet, sie habe kein Problem mit Gewalt gegen Migranten, wohl aber mit »der Gewalt, die von Migranten ausgeht«, liegt der Widerspruch offen zutage. Hier lohnt es, diese Asymmetrie öffentlich zu spiegeln — statt sich in eine Aufrechnung von Opferzahlen ziehen zu lassen. Auch die Forderung, »die Festung Deutschland zu bauen«, verdient eine ebenso direkte Antwort: Sie beschreibt keine Sicherheitspolitik, sondern ein Aufgeben vor der eigenen Dramatisierung — »Eine Festung schützt niemanden vor einer Straftat, die in der Festung selbst passiert«. Auch wo eine Behauptung nur als Befürchtung geäußert wird, ohne einen Fall zu nennen, lohnt die knappe Nachfrage nach dem Beleg. Entscheidend ist: nicht in Empörung kippen, sondern die Engführung sachlich offenlegen. Wer aus »ihr Unwesen treiben« eine politische Forderung ableitet, hat den Beweis nie erbracht — nur die Sprache vorweggenommen. Kontern heißt: dem Publikum in Echtzeit zeigen, dass die Bedrohungs-Erzählung selbst schon das ganze Argument ist. Ein Satz, der stehen bleibt, wenn das Gespräch längst weitergezogen ist.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung übernimmt die Zuschreibung »Linksterroristin« unkommentiert aus einem Compact-Artikel und trägt sie in einen offiziellen Landtagsantrag, obwohl das zugrundeliegende OLG-Urteil wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzungsdelikten erging, nicht wegen Terrorismus im Rechtssinn nach § 129a StGB. Durch das Verschweigen dieses rechtlichen Unterschieds und die Wiederholung im parlamentarischen Raum erhält eine juristisch nicht gedeckte Kampfbegriff-Zuschreibung amtliche Autorität und wird über die eigentliche Verurteilung hinaus als Tatsachenbehauptung verankert.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich muss die Bezeichnung nicht selbst erfinden — ich zitiere sie einfach aus einem Magazin, das inzwischen verboten ist, und schon klebt an ihr der Anschein, sie sei irgendwo geprüft worden. »Terroristin« wiegt schwerer als jedes Urteil, das tatsächlich gefallen ist; § 129a nenne ich nicht, weil dann jeder nachlesen könnte, dass es dafür keine Verurteilung gibt. Was im Gerichtssaal stand — kriminelle Vereinigung, Körperverletzung —, ist mir zu mager für die Drucksache, also hebe ich es sprachlich auf die höchste Stufe der Bedrohung. Sage ich es im Landtag noch einmal, wird aus der Übernahme eines Kampfbegriffs eine Art amtlicher Befund, den dann wieder andere zitieren können. So wandert eine Zuschreibung, die nirgends bewiesen wurde, durch drei Instanzen — Magazin, Antrag, Protokoll —, bis sie klingt, als hätte sie ein Gericht selbst so genannt.

Begriffe in dieser Aussage

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