Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Mario Lehmann (AfD)

„Von uns fordern Sie laufend irgendwelche Abgrenzeritis und Distanzeritis. Ihnen steht wirklich die linke Filzbrühe bis zum Hals. Sie sind nicht in der Position, uns zu kritisieren oder uns einen Prüffall anzudichten.“

Quelle

Sprecher
Mario Lehmann (AfD)
Datum
2019-04-05
Quelle
Stenografischer Bericht 7/70 — Beratung Konsequenzen aus der Blockadehaltung in der LinksextremismusEnquete: Stärkung von Minderheitenrechten der Fraktionen Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/4150
Fundort
Plenarprotokoll 7/70, TOP 27
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp7/070stzg.pdf
Beleg-ID
fs-sich-0452

Kodierte sprachliche Mittel

DelegitimierenKampfbegriffTäter-Opfer-UmkehrSelbstviktimisierungRecht & Gesetz (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Kampfbegriff: Das Wort in keiner Form übernehmen, auch nicht verneint oder in Anführungszeichen — benennen, dass es verurteilt statt beschreibt, und ein eigenes, beschreibendes Wort setzen. · Beschreibt dieses Wort etwas — oder verurteilt es nur? Wie hieße die Sache neutral? · forschungsgestuetzt

Gegenstrategie gegen Täter-Opfer-Umkehr: Das Machtverhältnis konkret machen: Wer kann wem tatsächlich etwas antun, wer trägt belegbar die Folgen? Die Umkehr lebt davon, dass niemand die realen Folgen vergleicht. · Wer trägt hier tatsächlich die Folgen — was ist dem angeblichen Opfer konkret geschehen, und was den anderen? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Delegitimieren: Quelle und Sache trennen: Der Angriff auf die Instanz beantwortet die Sachfrage nicht. Die prüfbare Aussage von der angegriffenen Quelle lösen und für sich prüfen. · Angenommen, die Quelle wäre dir gleichgültig — stimmt der Inhalt? Worauf stützt sich deine Ablehnung der Sache selbst? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Selbstviktimisierung: Die Opferrolle an den realen Folgen messen: Wer öffentlich spricht, wird nicht verfolgt, sondern kritisiert — Kritik ist Teil der Freiheit, nicht ihr Ende. Bei Wiederholung das Muster benennen statt die Empörung zu bedienen. · Was ist dir konkret geschehen außer Widerspruch — und seit wann ist Kritik dasselbe wie Verfolgung? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Recht & Gesetz (Argumentationsmuster): Wer diesem Argumentationsstrang vorbeugend begegnet, zielt anders als im direkten Schlagabtausch: nicht den Sprecher widerlegen, sondern dem Publikum die Fähigkeit geben, die Verkürzung selbst zu erkennen, bevor sie als Selbstverständlichkeit hängen bleibt — erklärend, ohne die Person vorzuführen; das Kontern setzt später live an. Der Hebel ist die Nachfrage: Wer mit »Recht und Gesetz« argumentiert, sollte gefragt werden, welches Recht genau gemeint ist — das geltende Asylrecht mit Individualanspruch und Einzelfallprüfung, oder ein gewünschtes Recht, das erst noch geschaffen werden müsste. Diese Unterscheidung ist keine Spitzfindigkeit: Das Argument tut so, als verteidige es bestehendes Recht, meint aber oft ein anderes. An der Drittstaaten-Regel zeigt sich das — die Behauptung, das Schengener Abkommen schließe automatisch aus, jemanden aufzunehmen (»Danach müssten wir die gar nicht aufnehmen«), lässt aus, dass Deutschland auch bei Einreise über sichere Drittstaaten im Einzelfall prüft. Hier trägt reine Faktenkorrektur, weil ein prüfbarer Sachfehler vorliegt. Anders bei der Formel »Es gibt kein Recht auf uneingeschränkte Migration«: wörtlich wahr, aber Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat — hier hilft keine Korrektur, sondern die Nachfrage, wessen Forderung hier eigentlich zurückgewiesen wird, meist die eigene Erfindung des Sprechers. Wer das ruhig einordnet, nimmt der Parole die Aura des Selbstverständlichen, ohne die Person bloßzustellen — die meisten übernehmen solche Sätze, ohne die Rechtslage im Detail zu kennen. Der gemeinsame Wert, an den sich anknüpfen lässt, ist der Rechtsstaat selbst: Er besteht aus Verfahren, Fristen und Einzelfallprüfung, nicht aus pauschalen Ausschlüssen — wer das eine gegen das andere ausspielt, verteidigt am Ende nicht das Recht, sondern eine Abkürzung durch es hindurch. · Im Moment der Konfrontation zählt eine andere Bewegung als beim Immunisieren: nicht langfristig Verständnis aufbauen, sondern die Verschiebung, die im Satz gerade passiert, sofort sichtbar machen — vor Publikum, live, mit der Behauptung selbst als Beweismittel. Die wirksamste Antwort ist, die Technik zu entlarven, statt inhaltlich mitzuziehen: Wer den Satz »Islamische Clanstrukturen stellen sich über die Autorität von Recht und Gesetz.« vorträgt, springt ohne Übergang von einem Straftatbestand, den jede Rechtsordnung längst kennt und verfolgt, zu einer kollektiven Zuschreibung an eine ganze Gruppe — genau diesen Sprung gilt es zu benennen, nicht die Kriminalitätsstatistik zu diskutieren. Wer stattdessen über Zahlen streitet, übernimmt bereits die Prämisse, dass Herkunft und Rechtsbruch zusammengehören, und hat den eigentlichen Punkt schon verloren — der klassische Fehlgriff dieser Situation. Dasselbe Muster trägt die Formel »Wir müssen unsere eigenen Gesetze und unser Recht einhalten«: Sie klingt wie eine Selbstverständlichkeit, verschweigt aber, dass geltendes Recht in Deutschland ausdrücklich Schutzansprüche, Bleiberechte aus humanitären Gründen und Verfahrensfristen vorsieht — das Gesetz einzuhalten heißt also nicht automatisch, schneller abzuschieben, sondern auch, diese Ansprüche zu prüfen. Genau hier lohnt die Gegenfrage vor Publikum: »Welchen Teil des geltenden Rechts genau wollen Sie einhalten — auch den Teil, der Schutz gewährt?« Wer so nachfragt, appelliert zugleich an einen gemeinsamen Wert: Rechtsstaatlichkeit heißt Verfahren für alle, nicht Vollzug gegen einzelne. Diese Frage entlarvt, ohne zu eskalieren, denunziert niemanden, zeigt aber unmissverständlich, dass hier nicht Recht gegen Regellosigkeit steht, sondern eine Lesart des Rechts gegen eine andere. Wer den Trick benennt, statt ihn zu widerlegen, entzieht ihm die Bühne. · Wer diesem Argument vorbeugt, will etwas anderes als im direkten Schlagabtausch: nicht den Sprecher widerlegen, sondern dem Publikum die Fähigkeit geben, die Verkürzung selbst zu erkennen — bevor sie als Selbstverständlichkeit hängen bleibt. Der Ton bleibt erklärend, niemand wird vorgeführt. Das Kontern setzt später an, live. Der wichtigste Hebel ist die Nachfrage. Wer mit »Recht und Gesetz« argumentiert, sollte gefragt werden: Welches Recht genau ist gemeint? Das geltende Asylrecht mit Individualanspruch und Einzelfallprüfung? Oder ein gewünschtes Recht, das erst noch geschaffen werden müsste? Diese Unterscheidung ist keine Spitzfindigkeit. Das Argument tut so, als verteidige es bestehendes Recht — gemeint ist oft ein anderes. Ein Beispiel zeigt das deutlich: Die Behauptung, das Schengener Abkommen schließe automatisch aus, jemanden aufzunehmen — »Danach müssten wir die gar nicht aufnehmen« —, lässt aus, dass Deutschland auch bei Einreise über sichere Drittstaaten im Einzelfall prüft. Hier hilft reine Faktenkorrektur, weil ein prüfbarer Sachfehler vorliegt. Anders bei der Formel »Es gibt kein Recht auf uneingeschränkte Migration«: Sie ist wörtlich wahr. Aber sie beantwortet eine Frage, die niemand gestellt hat. Hier hilft keine Korrektur, sondern die Nachfrage: Wessen Forderung wird hier eigentlich zurückgewiesen? Meist ist es eine Erfindung des Sprechers selbst. Wer das ruhig einordnet, nimmt der Parole ihre Selbstverständlichkeit — ohne die Person bloßzustellen. Die meisten übernehmen solche Sätze, ohne die Rechtslage im Detail zu kennen. Der gemeinsame Wert, an den man anknüpfen kann, ist der Rechtsstaat selbst: Er besteht aus Verfahren, Fristen und Einzelfallprüfung — nicht aus pauschalen Ausschlüssen. Wer das eine gegen das andere ausspielt, verteidigt am Ende nicht das Recht, sondern eine Abkürzung durch es hindurch. · Im Moment der Konfrontation zählt eine andere Bewegung als beim Vorbeugen: nicht langfristig Verständnis aufbauen, sondern die Verschiebung im Satz sofort sichtbar machen — vor Publikum, live, mit der Behauptung selbst als Beweis. Am wirksamsten ist es, die Technik zu entlarven, statt inhaltlich mitzuziehen. Wer den Satz sagt: »Islamische Clanstrukturen stellen sich über die Autorität von Recht und Gesetz.«, springt ohne Übergang von einem Straftatbestand, den jede Rechtsordnung längst kennt und verfolgt, zu einer Zuschreibung an eine ganze Gruppe. Genau diesen Sprung gilt es zu benennen — nicht die Kriminalitätsstatistik zu diskutieren. Wer stattdessen über Zahlen streitet, übernimmt schon die stille Annahme, dass Herkunft und Rechtsbruch zusammengehören. Damit ist der eigentliche Punkt schon verloren — der klassische Fehler in dieser Situation. Dasselbe Muster trägt die Formel »Wir müssen unsere eigenen Gesetze und unser Recht einhalten«. Sie klingt wie eine Selbstverständlichkeit. Sie verschweigt aber, dass geltendes Recht in Deutschland ausdrücklich Schutzansprüche, Bleiberechte aus humanitären Gründen und Verfahrensfristen vorsieht. Das Gesetz einzuhalten heißt also nicht automatisch, schneller abzuschieben — es heißt auch, diese Ansprüche zu prüfen. Genau hier lohnt die Gegenfrage vor Publikum: »Welchen Teil des geltenden Rechts genau wollen Sie einhalten — auch den Teil, der Schutz gewährt?« Wer so fragt, spricht zugleich einen gemeinsamen Wert an: Rechtsstaatlichkeit heißt Verfahren für alle, nicht Vollzug gegen einzelne. Diese Frage entlarvt, ohne zu eskalieren. Sie denunziert niemanden. Aber sie zeigt unmissverständlich: Hier steht nicht Recht gegen Regellosigkeit. Hier steht eine Lesart des Rechts gegen eine andere. Wer den Trick benennt, statt ihn zu widerlegen, entzieht ihm die Bühne.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung wechselt die Rollen: Statt auf den Vorwurf einzugehen, ein »Prüffall« zu sein, unterstellt sie dem Gegenüber pauschal korrupte Verflechtung (»Filzbrühe bis zum Hals«) und erklärt ihn damit für nicht kritikberechtigt. Das Ekelbild ersetzt die Auseinandersetzung mit der Sache durch eine moralische Disqualifikation der fragenden Instanz. So wird aus der Verteidigungsposition eine Angriffsposition, ohne dass ein einziger Beleg für die behauptete Verflechtung genannt wird.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich stehe hier als der, der sich rechtfertigen soll — als möglicher »Prüffall«, unter Beobachtung. Diese Position drehe ich um, bevor irgendjemand nachfragen kann: nicht ich bin das Problem, sondern die, die mich kritisieren. »Filzbrühe« ist kein Argument, das ist ein Ekelreiz — wer das hört, denkt nicht mehr an Fakten, sondern an etwas Schmieriges, Unsauberes, das an einem klebt. Einen Beleg für diese Verflechtung liefere ich nicht, den brauche ich auch nicht, das Bild wirkt von selbst. Wenn ich meinem Gegenüber erst die moralische Legitimation abspreche, muss ich mich mit seinem eigentlichen Vorwurf gar nicht mehr auseinandersetzen. So mache ich aus der Verteidigung einen Gegenangriff, und aus dem Prüfer den Geprüften.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung bildet aus Distanzierungsforderungen mit dem Suffix »-itis« Krankheitsnamen und rückt damit legitime parlamentarische Kritik in die Nähe einer eingebildeten, übertriebenen Marotte der anderen Fraktionen. Zugleich kehrt der Satz die Rollen um: Nicht die eigene Positionierung wird zum Thema, sondern die angebliche Anmaßung der Fragenden (»linke Filzbrühe«), wodurch der Sprecher vom Beschuldigten zum moralisch überlegenen Angegriffenen wird. So wird die Prüf- und Abgrenzungsfrage selbst delegitimiert, noch bevor sie inhaltlich beantwortet werden müsste.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich hänge ein »-itis« an, und aus einer berechtigten Frage wird eine Diagnose — so, als litte, wer nach meiner Abgrenzung fragt, an einem nervösen Leiden, nicht an begründetem Misstrauen. Damit muss ich die Frage nicht beantworten, ich muss sie nur lächerlich machen. Gleichzeitig drehe ich die Angriffsrichtung um: Ich nenne die anderen »linke Filzbrühe« und behaupte, sie stünden mir gar nicht erst zu, mich zu kritisieren — wer verseucht ist, darf nicht über Hygiene reden, so die Logik. Aus dem Gefragten wird der Angegriffene, aus den Fragenden die eigentlich Verdächtigen. Über den »Prüffall« rede ich gar nicht mehr, ich mache nur noch die Instanz verächtlich, die ihn stellt. Wer meinen Spott übernimmt, hat die Abgrenzungsfrage schon für illegitim erklärt, bevor er sie geprüft hat.

Begriffe in dieser Aussage

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