Gegen Rechte Reden

Belegte Aussage — Hagen Kohl (AfD)

„brauchen wir keinen Rassismusgeneralverdacht gegen unsere Polizei. Ebenso brauchen wir keine Studie zu Racial Profiling in der Polizei. Das alles brauchen wir nicht, weil die Polizei kein strukturelles Rassismusproblem hat. Das muss noch einmal klar gesagt werden.“

Quelle

Sprecher
Hagen Kohl (AfD)
Datum
2020-09-10
Quelle
Stenografischer Bericht 7/108 — Erste Beratung Studie zu Racial Profiling durch die Polizeien von Bund und Ländern
Fundort
Plenarprotokoll 7/108, TOP 25
Original
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp7/108stzg.pdf
Beleg-ID
fs-sich-0499 · Absatz aus fs-sich-abs-0207

Kodierte sprachliche Mittel

Leugnen & VerharmlosenRealität (Argumentationsmuster)

Gegenstrategie gegen Leugnen & Verharmlosen: Erst den Leugnungstyp bestimmen (bestritten, kleingeredet, ›nicht so gemeint‹?), dann gezielt: Beleg vorlegen, Wiederholungsmuster zeigen oder die wörtliche Benennung einfordern — und die Beweislast nicht übernehmen: Nicht widerlegt heißt nicht widerlegt, nicht wahr. · Was sagt die gesicherte Beleglage — und bestreitest du sie, oder redest du sie nur klein? · argumentationstheoretisch

Gegenstrategie gegen Realität (Argumentationsmuster): Vorbeugend gegen dieses Muster zu wappnen heißt nicht, einem Redner zu widersprechen, sondern ein Publikum mit einem Prüfwerkzeug auszustatten, bevor die nächste Realitäts-Beschwörung fällt — erklärend, ohne jemanden bloßzustellen, und vor allem: ohne die Alltagswahrnehmung der Zuhörer anzugreifen. Das ist die entscheidende Falle. Wer erklärt, die Sorgen seien bloß eingebildet, bestätigt das Muster — er liefert live den Beweis, dass die da oben die Erfahrung der Leute abtun. Ernst nehmen und prüfen sind aber zweierlei: Eine Wahrnehmung kann echt sein und trotzdem kein Maßstab für ein Landesgesetz. Die Immunisierung setzt beim Auswahlprinzip an. Auffällig ist nicht, dass sich jemand auf die Wirklichkeit beruft, sondern wann: Gilt die Statistik, wenn sie passt, und ist sie geschönt, wenn sie stört? Wo aus amtlichen Zahlen der Vorwurf wird, die Bürger hätten sich »gefälligst sicher zu fühlen«, ist die Statistik nicht widerlegt, sondern zum Feind erklärt. Die Nachfrage dazu lässt sich freundlich stellen: Woran erkennen wir gemeinsam, welche Wirklichkeit stimmt — was müsste passieren, damit die Behauptung als widerlegt gilt? Wer darauf keine Antwort hat, beruft sich nicht auf die Realität, sondern auf sein Recht, sie zu bestimmen. Hilfreich ist schließlich der Hinweis auf die Immunisierungs-Geste: Wenn jeder Widerspruch schon als Realitätsverweigerung gilt, kann das Argument gar nicht mehr verlieren — und ein Argument, das nicht verlieren kann, hat aufgehört, eines zu sein. Immunisieren heißt, dem Publikum den Unterschied einzuprägen zwischen einer Wirklichkeit, die man prüfen kann, und einer, die man nur noch glauben soll. · Der Konter im Moment der Konfrontation hat ein anderes Ziel als das vorbeugende Erklären: Eine konkrete Realitäts-Behauptung steht im Raum und muss vor Publikum geprüft werden, ehe sie sich als das Selbstverständliche festsetzt — direkter, an der Aussage, nicht am Muster. Die erste Regel: den Boden nicht betreten, auf dem nur noch Gefühl gegen Gefühl steht. Wer der beschworenen Wirklichkeit bloß die eigene entgegenhält, hat die Prämisse übernommen, dass Beschwören genügt. Stärker ist, die Geste zu benennen: »Sie sagen offenkundig und wie allen bekannt — das sind Formeln, die einen Beleg ersetzen sollen. Welche Zahl, welche Quelle, welcher Fall?« Wo die Statistik pauschal als geschönt abgetan wird, lohnt der Blick auf die Rosinen-Auswahl: Dieselbe Rede, die amtliche Zahlen verwirft, zitiert sie im nächsten Satz, wenn sie passen — diese Unstimmigkeit vor Publikum sichtbar zu machen wirkt stärker als jede Gegenstatistik. Behauptet jemand schlicht Falsches — wie einen Krieg, der »seit Anfang Januar beendet« sei —, genügt die knappe Richtigstellung mit Quelle, ohne Triumph: Empörung würde nur die Erzählung nähren, das Establishment wolle die Wahrheit unterdrücken. Und gegen die Dauer-Immunisierung hilft ein Satz, der die Falle selbst ausspricht: »Wenn jeder Widerspruch Realitätsverweigerung ist, kann Ihre These nie falsch sein — nach welchem Kriterium prüfen wir sie dann?« Der Konter sitzt, wenn das Publikum gesehen hat: Hier wurde Wirklichkeit nicht gezeigt, sondern besetzt. · Wer vorbeugen will, will nicht einem Redner widersprechen. Er will Zuhörern ein Prüfwerkzeug geben, bevor die nächste Realitäts-Beschwörung fällt. Deshalb: erklären, niemanden vorführen — und vor allem die Alltagserfahrung der Menschen nicht angreifen. Das ist die größte Falle. Wer sagt, die Sorgen seien nur eingebildet, beweist live den Vorwurf: Die da oben tun die Erfahrung der Leute ab. Ernst nehmen und prüfen sind aber zwei verschiedene Dinge. Eine Wahrnehmung kann echt sein — und trotzdem kein Maßstab für ein Gesetz. Der Kern der Vorbeugung ist eine einfache Frage. Nicht: Beruft sich da jemand auf die Wirklichkeit? Sondern: Wann tut er es? Gilt die Statistik, wenn sie passt? Und ist sie geschönt, wenn sie stört? Wo aus amtlichen Zahlen der Vorwurf wird, die Bürger hätten sich »gefälligst sicher zu fühlen«, da wird die Statistik nicht widerlegt. Sie wird zum Feind erklärt. Dazu passt eine freundliche Nachfrage: Woran erkennen wir gemeinsam, welche Wirklichkeit stimmt? Was müsste passieren, damit die Behauptung als widerlegt gilt? Wer darauf keine Antwort hat, beruft sich nicht auf die Realität. Er beansprucht das Recht, sie festzulegen. Ein letzter Hinweis hilft: Wenn jeder Widerspruch als Realitätsverweigerung gilt, kann das Argument nie verlieren. Und ein Argument, das nie verlieren kann, ist keines mehr. Vorbeugen heißt: den Unterschied einprägen zwischen einer Wirklichkeit, die man prüfen kann, und einer, die man nur glauben soll. · Im direkten Streit ist das Ziel ein anderes. Eine konkrete Behauptung steht im Raum. Sie muss vor Publikum geprüft werden, bevor sie als selbstverständlich durchgeht — direkt und an der Aussage. Die erste Regel: nicht Gefühl gegen Gefühl setzen. Wer der beschworenen Wirklichkeit nur die eigene entgegenhält, hat schon verloren. Er akzeptiert die stille Annahme, dass Beschwören genügt. Stärker ist, die Geste zu benennen: »Sie sagen offenkundig und wie allen bekannt — das sind Formeln, die einen Beleg ersetzen sollen. Welche Zahl, welche Quelle, welcher Fall?« Werden amtliche Zahlen pauschal als geschönt abgetan, hilft der Blick auf die Rosinen-Auswahl. Dieselbe Rede verwirft die Statistik — und zitiert sie im nächsten Satz, wenn sie passt. Diesen Widerspruch sichtbar zu machen wirkt stärker als jede Gegenstatistik. Ist eine Behauptung schlicht falsch — etwa ein Krieg, der »seit Anfang Januar beendet« sei —, reicht die knappe Richtigstellung mit Quelle. Ohne Triumph. Empörung nährt nur die Erzählung, das Establishment wolle die Wahrheit unterdrücken. Und gegen die Dauer-Abwehr hilft ein Satz, der die Falle selbst ausspricht: »Wenn jeder Widerspruch Realitätsverweigerung ist, kann Ihre These nie falsch sein — nach welchem Kriterium prüfen wir sie dann?« Der Konter sitzt, wenn das Publikum gesehen hat: Hier wurde Wirklichkeit nicht gezeigt. Hier wurde sie besetzt.

Vertiefung: alle Manipulationsmittel und ihre Gegenrede.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung verschmilzt ein ergebnisoffenes Untersuchungsvorhaben – eine Studie zu Racial Profiling – sprachlich mit einer bereits gefällten Schuldzuweisung. Indem der Sprecher die Studie selbst als „Rassismusgeneralverdacht" bezeichnet, muss er ihr Ergebnis nicht abwarten, sondern kann sie als Angriff auf die Polizei framen und ablehnen, bevor überhaupt untersucht wurde. Die anschließende Tatsachenbehauptung, die Polizei habe „kein strukturelles Rassismusproblem", nimmt das zu erforschende Ergebnis vorweg und macht die Studie damit argumentativ überflüssig.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich verwandle die Studie in ihr eigenes Urteil, noch bevor eine einzige Akte gesichtet wurde. Wer „Rassismusgeneralverdacht" hört, denkt nicht an eine Untersuchungsfrage, sondern an eine Anklage gegen jeden einzelnen Beamten – und genau dieses Gefühl brauche ich, um die Ablehnung der Studie als Verteidigung der Polizei erscheinen zu lassen, nicht als Verweigerung von Aufklärung. Dass eine ergebnisoffene Untersuchung gerade kein Urteil vorwegnimmt, sondern eines erst ermitteln soll, spreche ich nicht aus. Stattdessen behaupte ich einfach das Gegenteil: Es gebe „kein strukturelles Rassismusproblem" – eine Tatsachenbehauptung, die genau die Frage schon beantwortet, die die Studie erst stellen wollte. Wer mir zustimmt, hat nicht etwa Beweise geprüft, sondern übernommen, dass Prüfen selbst schon der Vorwurf sei. So erspare ich mir jede Auseinandersetzung mit möglichen Befunden, indem ich das Sammeln von Befunden zur Beleidigung erkläre.

Sprachkritische Analyse

Die Formulierung überträgt den Begriff »Generalverdacht« von der geplanten Studie auf die Polizei selbst und macht so aus einer Untersuchungsfrage bereits eine Anklage. Die Ablehnung der Studie wird als Verteidigung gegen eine pauschale Unterstellung inszeniert, nicht als Ablehnung von Aufklärung. Durch die bloße Behauptung, es gebe »kein strukturelles Rassismusproblem«, wird die empirische Frage, die die Studie erst klären sollte, im selben Atemzug für beantwortet erklärt.

So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):

Ich drehe den Spieß um, bevor überhaupt untersucht wird: Nicht die Polizei steht zur Debatte, sondern wer eine Studie über sie fordert, verdächtigt sie schon pauschal. Mit »Generalverdacht« lade ich das Wort mit dem Vorwurf der kollektiven Vorverurteilung auf — so klingt jede Prüfung wie eine Beleidigung, gegen die man sich wehren muss. Dass eine Studie gerade dazu da wäre, Vermutung von Tatsache zu trennen, sage ich nicht; ich erkläre die Frage einfach für erledigt, indem ich behaupte, was sie erst klären sollte. So brauche ich keine Belege liefern — ich muss nur laut genug sagen, dass es kein Problem gibt, und schon steht jeder, der weiter fragt, als Ankläger da, nicht ich als Verteidiger einer Lücke.

Begriffe in dieser Aussage

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