Belegte Aussage — Hagen Kohl (AfD)
„Polizeibeamte gehören zu den rechtstreuesten Bürgern und brauchen unser Vertrauen und keinen Sonderermittler in Form eines Polizeibeauftragten.“
Quelle
Kodierte sprachliche Mittel
Täter-Opfer-UmkehrSprachkritische Analyse
Die Formulierung deutet die geplante Polizeibeauftragte — eine zivile Ombuds- und Vermittlungsstelle für Bürgerbeschwerden — als »Sonderermittler« um und rückt sie damit sprachlich in die Nähe strafrechtlicher Verfolgung. Zugleich stellt der Satz die »Rechtstreue« der Polizei als Tatsache voraus, die jede Kontrollinstanz überflüssig, ja unter Generalverdacht stellend erscheinen lässt. So wird aus einer Aufsichtsfunktion gegenüber staatlicher Gewalt ein Angriff auf loyale Beamte.
So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):
Ich nehme ein Amt, das Bürger vor Polizeigewalt schützen soll, und tausche ihm den Namen aus. »Polizeibeauftragte« klingt nach Vermittlung — »Sonderermittler« klingt nach Anklage, nach Akte, nach Verdächtigem. Wer den Unterschied nicht kennt, hört sofort: Da wird gegen unsere Polizei ermittelt. Und weil ich vorher festgestellt habe, dass Polizeibeamte »zu den rechtstreuesten Bürgern« gehören, brauche ich kein Argument mehr gegen die Kontrollstelle — wer rechtstreu ist, hat schließlich nichts zu kontrollieren. Dass die Beschwerdestelle eigentlich Bürgerinnen und Bürgern dient, nicht der Verfolgung von Beamten, sage ich nicht. So wird aus zivilgesellschaftlicher Aufsicht in meinem Satz eine Bedrohung der Guten durch einen imaginären Verfolger.