Gegen Rechte Reden

Wirkungslosigkeit / Futilität (Argumentationsmuster (Topos))

Beschreibung

Futilitäts-/Trittbrettfahrer-Argument: Maßnahmen seien wirkungslos, daher zu unterlassen. Erdung: Hirschman, »The Rhetoric of Reaction« (1991), Futility-These. E15.

Unausgesprochener Obersatz

Weil das Handeln ohnehin nichts bewirkt — oder andere nicht mitmachen —, ist es sinnlos.

Erläuterung

Neutral gebraucht ist der Wirksamkeits-Einwand ein Gebot der Redlichkeit: Politik muss sich an ihren Ergebnissen messen lassen. Wer Maßnahmen fortführt, die nachweislich nichts bewirken, verschwendet Mittel und Vertrauen — die Frage, was es gebracht hat, ist die vielleicht wichtigste Kontrollfrage demokratischer Öffentlichkeit. Seine Wirkung bezieht der Topos aus der Enttäuschungserfahrung der Adressaten. Jeder kennt Ankündigungen, denen nichts folgte, Programme, die verpufften. An diese Erfahrung dockt der Topos an und bietet eine bequeme Generalthese: Es liegt nicht an der Ausführung, es geht grundsätzlich nicht. Resignation fühlt sich dann an wie Durchblick — wer nichts mehr erwartet, kann nicht mehr getäuscht werden. Die manipulative Verwendung hat Albert Hirschman als Futility-These beschrieben, eine der drei klassischen Rhetoriken der Reaktion. Ihr Mittel ist der Sprung von der gescheiterten Umsetzung zum gescheiterten Ziel: Eine magere Abschiebebilanz beweist angeblich nicht Personalmangel oder fehlende Kooperation anderer Staaten, sondern die Unmöglichkeit von Rückführung überhaupt — also bleibe nur der Systemausstieg. Dazu tritt ein unerfüllbarer Beweisstandard: Jedes Ergebnis unterhalb des Soforterfolgs gilt als Beleg der Sinnlosigkeit, jede Zwischenlösung als Kosmetik. An diesem Maßstab müsste jede Politik scheitern — auch die eigene, an die er nie angelegt wird.

Gegenrede — Immunisieren (vorbeugend)

Wer diesem Argumentationsstrang vorbeugend die Wirkung nehmen will, verfolgt ein anderes Ziel als jemand, der ihn live widerlegt: Es geht nicht darum, eine Person vorzuführen, die eine Verwaltungspanne für einen Systembeweis hält, sondern darum, dass sie den Sprung von der Einzelbilanz zur grundsätzlichen Unmöglichkeit selbst bemerkt – deshalb bleibt der Ton fragend, nicht widerlegend. Der wirksamste Hebel ist die Nachfrage: Wer eine niedrige Abschiebequote als Beweis der Wirkungslosigkeit anführt, sollte gefragt werden, woran die Umsetzung konkret gescheitert ist – an fehlendem Personal, an Rechtsmitteln der Betroffenen, an der Kooperation anderer Staaten? Diese Frage entlarvt sich nicht als Angriff, sondern verlangt Präzisierung, wo vorher nur pauschales Achselzucken stand. Der Fall der 10 402 zugestimmten Übernahmeersuchen, denen nur drei tatsächliche Rückführungen gegenüberstehen, eignet sich gut dafür: Die Lücke ist real, aber sie ist eine Frage der Durchführung, keine, die zeigt, dass Rückführung als solche unmöglich wäre. Selbst der eigene Vorschlag der Gegenseite bestätigt das: Wenn Scharfenort anregt, »finanzielle Anreize zu geben, um die Abschiebequoten in den Landkreisen zu verbessern«, behandelt er die Lücke, sobald er konkret vorschlägt statt rhetorisch zu fragen, selbst als Steuerungsproblem – Resignation ist eben kein Wirksamkeitsnachweis, sie ist sein Ausbleiben. Wer die fragende Person mit der Forderung nach einem Systemausstieg gleichsetzt, erreicht das Gegenteil: Sie fühlt sich vorschnell einsortiert und übernimmt die Enttäuschungserzählung, die man entkräften wollte. Die Frage »Woran genau ist das gescheitert – und wäre es mit mehr Personal oder klareren Fristen anders gelaufen?« hält die Tür zur Reform offen, wo die Resignation sie zuschlägt.

Gegenrede — Kontern (im Moment der Konfrontation)

Wer im Moment der Konfrontation kontert, verfolgt ein anderes Ziel als das vorbeugende Immunisieren: Die Behauptung steht bereits im Raum, vor Publikum, oft als rhetorische Frage getarnt – wie wenn Scharfenort nach der Drei-von-10.402-Zahl fragt: »Wie kann das sein? Ich habe einfach nur ein großes Fragezeichen.« Deshalb beginnt dieser Text mit der Benennung der Technik, nicht mit Verständnis: Aus einer schlecht funktionierenden Verwaltungspraxis wird ein Beweis gegen die Möglichkeit von Politik überhaupt gemacht. Am deutlichsten zeigt sich das bei Scharfenort selbst: »Aber das zeigt doch nur, dass es nicht funktioniert. Die Konsequenz kann für Deutschland doch nur sein: Es ist an der Zeit, aus diesem System auszusteigen« – als folge aus einer unbefriedigenden Bilanz zwingend der Totalausstieg, während jede Zwischenlösung als »kosmetische Maßnahme« oder »Wahlkampfblendgranate« abgewertet wird. Wirksamer als eine Gegenzahl ist es, das Muster selbst zu benennen: »Sie zeigen mir eine gescheiterte Umsetzung und erklären das Ziel selbst für gescheitert – das ist kein Beleg, das ist ein Sprung.« Diese Entlarvung trifft härter als jede Verwaltungsstatistik, weil sie die Konstruktion offenlegt, statt sich auf ihrem Boden zu bewegen – wer mit eigenen Erfolgszahlen dagegenhält, verliert bereits das eigentliche Argument. Der Widerspruch liegt zudem offen zutage: Wer, wie Mario Lehmann, eine Panne zum Beleg für »Ihr ganzes Politikversagen in der Breite« erklärt und andernorts von einer Regierung spricht, die »seit Monaten, seit September, notregiert«, wendet denselben Maßstab nur auf die Gegenseite an – die eigene Regierungsbeteiligung müsste daran ebenso scheitern. Wer das benennt, muss nicht eskalieren, um zu gewinnen – die Doppelmoral entlarvt sich selbst, sobald man sie ausspricht.

Konter-Ansatz

Die Futilitäts-Behauptung selbst prüfen (woran gemessen? verglichen womit?) — und die Konsequenz zu Ende denken: Das Argument würde jedes Handeln für immer stilllegen, auch das, das der Sprecher selbst will.

Gegenfrage

Woran gemessen ›bewirkt es nichts‹ — und würde dasselbe Argument nicht auch alles stilllegen, was du selbst für richtig hältst?

Konter-Evidenz

argumentationstheoretisch

Wissenschaftlicher Hintergrund

Hirschman, Albert O.: The Rhetoric of Reaction. Perversity, Futility, Jeopardy. Cambridge, MA: Belknap Press, 1991 (Futility-These: Reformmaßnahmen werden als folgenlos/wirkungslos dargestellt, um Untätigkeit oder Rückzug zu begründen); Reisigl, Martin / Wodak, Ruth: Discourse and Discrimination. Rhetorics of Racism and Antisemitism. London: Routledge, 2001 (Argumentationstopoi im politischen Diskurs, methodischer Rahmen für die Topos-Analyse).

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