Belegte Aussage — AfD-Fraktion
„Geradezu geschichtsvergessen wirkt daher die aktuelle Notstandsgesetzgebungspolitik.“
Quelle
Kodierte sprachliche Mittel
DelegitimierenSprachkritische Analyse
Die Formulierung delegitimiert die aktuelle Notstandsgesetzgebung mit dem moralisch aufgeladenen Etikett »geschichtsvergessen«, das eine historische Analogie – naheliegend zu autoritärem Machtmissbrauch durch Notstandsrecht – anklingen lässt, ohne sie zu benennen oder zu belegen. So wird ein Werturteil über Charakter und Erinnerungskultur des politischen Gegners an die Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der konkreten Gesetzgebung gesetzt.
So hört der ideologiekritisch geschulte Leser das unausgesprochene Kalkül (Rekonstruktion, kein Zitat):
Ich sage nicht, welche Geschichte hier vergessen wird – ich muss es nicht, das Wort »geschichtsvergessen« ruft die dunkelste denkbare Assoziation zu Notstandsrecht ganz von selbst auf, ohne dass ich sie aussprechen und damit angreifbar machen müsste. So bleibt der Vorwurf vage genug, um nicht widerlegbar zu sein, und schwer genug, um zu wirken. Ich benenne keinen einzigen Paragrafen der Notstandsgesetzgebung, den ich für problematisch halte – das würde die Debatte auf eine Sachebene ziehen, auf der ich argumentieren müsste. Stattdessen erkläre ich die Gegenseite für erinnerungslos und moralisch fahrlässig, ein Urteil über Charakter, das jede inhaltliche Erwiderung schon vorwegnimmt.