„eine Datenbank mit dem Ziel der statistischen Erfassung, Katalogisierung und Beschreibung sämtlicher Gewalttaten im Tatbereich Schule bzw. Berufsschule (im …“
AfD-Fraktion, 2017-11-15 — Beleg ansehen
„die mit Strafverfolgung und Rechtsprechung befassten Stellen umfangreich dabei zu unterstützen, konsequent insbesondere gegen ausländische Schulhofgewalt …“
AfD-Fraktion, 2017-11-15 — Beleg ansehen
„die Landespolizei für das Problem zu sensibilisieren und es den polizeilichen Einsatzkräften zu ermöglichen, ausländische Schulhofgewalt ohne falsche …“
AfD-Fraktion, 2017-11-15 — Beleg ansehen
„Bei Schulen handelt es sich um Orte der geistigen, körperlichen und gesellschaftlichen Bildung, an denen nicht nur fachliches Wissen vermittelt, sondern auch …“
AfD-Fraktion, 2017-11-15 — Beleg ansehen
„Im Falle der ausländischen Schulhofgewalt kommt jedoch erschwerend hinzu, dass sie oftmals von Personen ausgeht, die lediglich ein (zeitlich begrenztes) …“
AfD-Fraktion, 2017-11-15 — Beleg ansehen
„In der medialen Berichterstattung werden von Flüchtlingen und Migranten verübte Gewalttaten nicht selten zu „Einzelfällen“ deklariert.“
AfD-Fraktion, 2017-11-15 — Beleg ansehen
„Diese Bezeichnung ist jedoch irreführend, da bereits ihre relative Häufigkeit als Kennzeichen eines typologischen Musters verstanden werden kann und somit …“
AfD-Fraktion, 2017-11-15 — Beleg ansehen
„Allein aus der jüngeren Presseberichterstattung lassen sich fünf Fälle anführen, die sich innerhalb der ersten Septemberwochen an Schulen des Landes ereigneten …“
AfD-Fraktion, 2017-11-15 — Beleg ansehen
„Das deutsche Jugendstrafrecht bietet ausreichende Möglichkeiten zur strengen Behandlung jugendlicher Gewalttäter, welche im Falle der ausländischen …“
AfD-Fraktion, 2017-11-15 — Beleg ansehen
„Frühkindliche Bildung soll nicht mehr fälschlich als Prozess einer reinen Selbstverwirklichung dargestellt, sondern als Produkt und Ziel einer von außen …“
AfD-Fraktion, 2018-04-11 — Beleg ansehen
„Dieser Auffassung liegt ein falsch verstandener Bildungsbegriff zugrunde.“
AfD-Fraktion, 2018-04-11 — Beleg ansehen
„Die Vorstellung, Bildungsgegenstände stünden der „Selbstverwirklichung“ entgegen, ist grundfalsch.“
AfD-Fraktion, 2018-04-11 — Beleg ansehen
„Gerade in diesem prägenden Lebensabschnitt dürfen Kinder nicht sich selbst überlassen und damit der pädagogischen Verwahrlosung ausgesetzt werden.“
AfD-Fraktion, 2018-04-11 — Beleg ansehen
„Wie die Erfahrung unter anderem mit dem Vorschulunterricht in der DDR lehrt, kann dieser Prozess schon im Vorschulalter, also ab dem vierten Lebensjahr …“
AfD-Fraktion, 2018-04-11 — Beleg ansehen
„soll der Antrag die Botschaft vermitteln, dass die Bildung der Kinder und Jugendlichen im Land Sachsen-Anhalt einen ebensolchen Stellenwert einnimmt bzw. die …“
AfD-Fraktion, 2018-05-16 — Beleg ansehen
„ideologische Indoktrination sowie politischer Meinungs- oder Gesinnungsterror keinen Platz finden“
AfD-Fraktion, 2018-05-16 — Beleg ansehen
„der sich u. a. als Bündnis zur „Überwindung von Intoleranz und Hass“ versteht (Vereinssatzung § 1 Abs. 3)“
AfD-Fraktion, 2018-05-16 — Beleg ansehen
„Gegen eine vorgeblich freiwillige Erklärung durch mindestens 70 Prozent aller der jeweiligen Schule zugehörigen Personen“
AfD-Fraktion, 2018-05-16 — Beleg ansehen
„Ein anschauliches Beispiel stellt die, laut Presseberichten gegen das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl gerichtete, Protestaktion eines Osterburger …“
AfD-Fraktion, 2018-05-16 — Beleg ansehen
„Der vermeintliche „Kampf gegen rechts“ wird auf politische Daseinsformen außerhalb des Extremismus ausgeweitet und gedeiht so zur politischen Meinungsmache …“
AfD-Fraktion, 2018-05-16 — Beleg ansehen
„Ein weiteres Problem besteht in der vermeintlichen Freiwilligkeit des durch Schüler, Lehrer und Angestellte per Unterschrift zu leistenden Bekenntnisses“
AfD-Fraktion, 2018-05-16 — Beleg ansehen
„Gerade Kinder und Jugendliche können leicht der Beeinflussung durch pädagogische Autoritätspersonen unterliegen, die sie bewusst oder unbewusst zu einem …“
AfD-Fraktion, 2018-05-16 — Beleg ansehen
„Zeichnet sich echte Courage gerade dadurch aus, seinen persönlichen Standpunkt auch gegen vorherrschende Meinungen und Gruppenzwang zu vertreten, führt sich …“
AfD-Fraktion, 2018-05-16 — Beleg ansehen
„fördert das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ eine gefährliche Verschränkung zwischen Schule und Politik“
AfD-Fraktion, 2018-05-16 — Beleg ansehen
„begünstigt diese Regelung ein in seiner Vergleichbarkeit eingeschränktes Schulwesen“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Damit hat diese Organisation entgegen den Förderrichtlinien im Jahr 2017 aktiv durch Teilnahme mitgewirkt, was eine unzulässige immaterielle Leistung seitens …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„sofern nicht diese Veranstaltung in verantwortlicher Weise gerade die kritische Auseinandersetzung mit diesen Strukturen zum Gegenstand haben.“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Da die Initiative „Halle gegen rechts - Bündnis für Zivilcourage“ keine Gewähr dafür bietet, dass von den ihr gewährten Fördermitteln des Bundes und des Landes …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Neben der direkten Teilnahme ist zudem die (piktografische) Auflistung als „Partner*innen“ zusammen mit den Förderern (Bundesministerium für Familie, Senioren, …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Eingedenk dieser Einordnung muss die Erklärung zur „Partner*in“ der Bildungswochen gegen Rassismus als (positive) staatliche Äußerung zur IL verstanden werden.“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„eine künftige Förderung aufgrund der nachweislich nicht gegebenen Gewähr der Veranstalter, sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen zu …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„die von der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt gezahlten Fördermittel an die Initiative „Halle gegen rechts - Bündnis für Zivilcourage“ für …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darüber zu informieren, dass trotz Zahlung von Fördermitteln an die Initiative „Halle gegen …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Laut einem Bericht der Zeitung „Welt Online“ vom 1. Juni 2018 mit dem Titel „Die Familienministerin und ihr Problem im Heimatbezirk“ wurden an das „Bündnis …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„nachweislich nicht gegebenen Gewähr der Veranstalter, sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen zu wollen“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärt im Zusammenhang mit Förderung politischer Arbeit: „Je mehr die staatliche Förderstelle die inhaltliche …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz - Keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Ihre Auffassung war, dass man nicht mit Linksextremisten gegen Rechtsextremisten, nicht mit Rechtsextremisten gegen Linksextremisten und nicht mit Islamhassern …“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Die Landesregierung geht dagegen sogar davon aus, dass bei einer Förderung aus Landesmitteln ein Bekenntnis des Begünstigten zur freiheitlich-demokratischen …“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Dies muss zukünftig verhindert werden! Wer sich aktiv politisch betätigen und Fördermittel erhalten will, hat ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen …“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Die Demokratie zu festigen und zu fördern, ist vornehmste Aufgabe staatlichen Handelns. Wenn sich staatliche Organe nicht um die Demokratie sorgen, verliert …“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Dies impliziert keinen Generalverdacht, sondern dokumentiert lediglich die Treue zur Landesverfassung und zum Grundgesetz.“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Jeder Soldat, jeder Beamte, jeder Staatsanwalt oder Richter wird verpflichtet, einen Eid auf das Grundgesetz bzw. auf die Landesverfassung abzulegen. Auch hier …“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Wer Steuergelder für politische Aktivitäten empfängt, wird auch ein aktives Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ablegen können.“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„echte Bildung nicht allein in der bloßen Anhäufung fachlichen Wissens besteht, sondern stets mit einer identitätsstiftenden Erziehung im Sinne der eigenen …“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Der Landtag sichert allen Lehrern seine Unterstützung zu, die sich in diesem Sinne für eine umfassende Schulbildung einsetzen und für ein positives Bekenntnis …“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen