„Die Klagen der betroffenen Anwohner reichen von Beschwerden über Vermüllung und Lärmbelästigung, Sachbeschädigung und Diebstahl bis hin zu aggressivem …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Häufig bleibt Anwohnern nur noch die Möglichkeit wegzuziehen.“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Nachdem sämtliche Integrationsbemühungen seitens der Gemeinde an der Unwilligkeit der plötzlich aufgetauchten vierhundert Neubürger scheiterten“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Statt weiterer Integrationsmaßnahmen und Bürgerinformationsveranstaltungen wurden Ermittlerteams aufgestellt und jede Roma-Familie ins Jobcenter einbestellt …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Daraufhin verließen sämtliche Rumänen die Gemeinde innerhalb kürzester Zeit; der Betrug verlagerte sich in andere Städte und Landkreise.“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Laut Oberbürgermeister Trümper beziehen knapp 80 Prozent der Rumänen in Magdeburg Hartz IV.“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung sollen hunderttausende falsche Identitäten bundesweit im Umlauf sein. Genutzt werden diese nach Erkenntnissen des …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Es ist den Bürgern dieses Landes nicht länger zuzumuten, dass im Zuge der Antiterrorgesetzgebung ihre Bürgerrechte zunehmend beschnitten werden, während …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Die Unterzeichnerstaaten bekennen sich zu voraussetzungsloser Einwanderung, die in dem Übereinkommen einseitig als „Quelle des Wohlstands“ mit „Nutzen für Alle …“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Die Unterscheidung von legaler und illegaler Migration soll der UN-Migrationspakt aufheben.“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Auf Asyl- oder Fluchtgründe soll es nicht mehr ankommen. Zurückweisungen sollen nicht mehr möglich sein, vielmehr postuliert der Migrationspakt eine …“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Wenn die USA nicht bereits ihren Beitritt zum UN-Migrationspakt ausgeschlossen hätten, würde der Einwanderungsdruck aus Mittel- und Südamerika die USA binnen …“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„leben 400 Mio. migrationswillige Menschen, für die der UN-Migrationspakt einer Einladung nach Europa gleichkommt.“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Das Ende der europäischen Kultur- und Wertegemeinschaft wäre damit manifestiert.“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Bestandteil des Migrationspaktes ist darüber hinaus ein Maulkorb für Kritiker, durch den die Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG unzulässig …“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Irreführend wird eingewendet, der UN-Migrationspakt sei lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung.“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Der UN-Migrationspakt gefährdet die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der …“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Die Bundesrepublik Deutschland benötigt endlich ein sachorientiertes und konstruktives Einwanderungsgesetz und nicht einen unsachlichen und ideologischen …“
AfD-Fraktion, 2018-11-14 — Beleg ansehen
„Kein Recht auf Zuwanderung - UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen“
Ausschuss für Inneres und Sport, 2019-04-26 — Beleg ansehen
„eine gemeinsame Unterbringung von Sicherungshäftlingen und Untersuchungshäftlingen statthaft und verstößt nicht gegen das Abstandsgebot, da diese (noch) keine …“
AfD-Fraktion, 2019-06-11 — Beleg ansehen
„je nach Bedarf und Konfliktpotenzial unterteilt nach Geschlechtern, Religionen und Ethnien unter Berücksichtigung familiärer Bindungen“
AfD-Fraktion, 2019-06-11 — Beleg ansehen
„viele der Zuwanderer Analphabeten, sprechen trotz angebotener teurer Sprachkurse kein Deutsch, haben keine anerkannten Abschlüsse oder einfach auch keine Lust, …“
AfD-Fraktion, 2019-12-10 — Beleg ansehen
„Remigration ermöglichen - Kehrtwende in Deutschland einleiten“
AfD-Fraktion, 2020-10-05 — Beleg ansehen
„um einen einvernehmlichen Lösungsansatz auf Ebene der Europäischen Union hinsichtlich einer geordneten Remigration zu ermöglichen“
AfD-Fraktion, 2020-10-05 — Beleg ansehen
„muss die Bundesregierung ihre Rolle als Geisterfahrer der Migrationspolitik in Europa aufgeben“
AfD-Fraktion, 2020-10-05 — Beleg ansehen
„damit aufhören, andere EU-Staaten zur Aufnahme von Migranten zu nötigen“
AfD-Fraktion, 2020-10-05 — Beleg ansehen
„Durch rechtswidrige Alleingänge wie im Jahr 2015 hat die Bundesregierung nicht nur Deutschland, sondern auch dem Zusammenhalt in Europa schweren Schaden“
AfD-Fraktion, 2020-10-05 — Beleg ansehen
„Der Umgang mit dem Flüchtlingslager „Moria“ zeigt, dass die Bundesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat.“
AfD-Fraktion, 2020-10-05 — Beleg ansehen
„weitere Transferempfänger unter dem Deckmantel der Asylgesetzgebung den deutschen Sozialversicherungssystemen aufzulasten“
AfD-Fraktion, 2020-10-05 — Beleg ansehen
„in diesem Rahmen auch den Betrug durch Mehrfachidentitäten aufzuklären, statistisch zu erfassen und zu veröffentlichen.“
AfD-Fraktion, 2020-12-09 — Beleg ansehen
„Seit 2017 haben mehr als die Hälfte der Asylantragsteller dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine Identitätspapiere vorgelegt.“
AfD-Fraktion, 2020-12-09 — Beleg ansehen
„Weder die Bundesregierung noch die Landesregierung hat überdies Kenntnisse darüber, wie viele Fälle von Mehrfachidentitäten bei Ausländern in Deutschland seit …“
AfD-Fraktion, 2020-12-09 — Beleg ansehen
„72.000 weitere aus „sonstigen Gründen“, wobei diese ebenfalls mehrheitlich mit der Identitätsfeststellung zu tun haben.“
AfD-Fraktion, 2020-12-09 — Beleg ansehen
„Im Kampf gegen besonders gefährliche Straftäter wurde in den Jahren 2000 bis 2008 die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Identität“ (GE Ident) eingesetzt.“
AfD-Fraktion, 2020-12-09 — Beleg ansehen
„Der anhaltende Zustrom speist sich aus mehreren Quellen.“
AfD-Fraktion, 2021-11-17 — Beleg ansehen
„dem anhaltenden Massenansturm über die Türkei und Griechenland“
AfD-Fraktion, 2021-11-17 — Beleg ansehen
„sammeln sich nun auch an der polnischen EU-Außengrenze weitere Tausende illegale Einwanderer“
AfD-Fraktion, 2021-11-17 — Beleg ansehen
„Gefördert von Flüchtlings-NGOs und geduldet von staatlichen Stellen Weißrusslands reisen Angehörige von Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Asien …“
AfD-Fraktion, 2021-11-17 — Beleg ansehen
„Der kriminelle Charakter dieser Vorgänge ist bekannt.“
AfD-Fraktion, 2021-11-17 — Beleg ansehen
„Die Eindringlinge setzen aber darauf, dass sie trotz Rechtsbruchs nicht wieder herausgeschafft werden.“
AfD-Fraktion, 2021-11-17 — Beleg ansehen
„werden die einfachen, dem Wetter nicht angemessen angepassten Campverhältnisse medial inszeniert, um moralischen Druck zur Unterstützung der Einreise zu …“
AfD-Fraktion, 2021-11-17 — Beleg ansehen
„Die Europäische Union darf sich von diesen Machenschaften nicht erpressen lassen.“
AfD-Fraktion, 2021-11-17 — Beleg ansehen
„Deutschland trägt bereits seit Jahren die Hauptlast des Zustroms.“
AfD-Fraktion, 2021-11-17 — Beleg ansehen
„Als Konsequenz ist Sachsen-Anhalt gezwungen, gegen den Ansturm illegaler Migranten vorzugehen.“
AfD-Fraktion, 2021-11-17 — Beleg ansehen
„Die Politik muss von illegaler Einwanderung abhalten, statt zu ihr zu ermutigen.“
AfD-Fraktion, 2021-11-17 — Beleg ansehen
„Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern ein Fachkräfteauswanderungs- und Hilfskräftezuwanderungsland.“
AfD-Fraktion, 2022-02-14 — Beleg ansehen
„Während kulturfremde Hilfsarbeiter und Versorgungsmigranten massenhaft und illegal nach Deutschland und Sachsen-Anhalt zuwandern“
AfD-Fraktion, 2022-02-14 — Beleg ansehen