„Finanzielle Mittel, die dafür eingesetzt werden, tragen zur Senkung zukünftiger Kosten bei, die dem Steuerzahler aus dem Aufenthalt dieser Personen entstehen.“
AfD-Fraktion, 2018-02-28 — Beleg ansehen
„Im Übrigen teilen wir die begründeten Befürchtungen der Anwohner, dass sich die Errichtung einer ZASt in Stendal nachteilig auf die öffentliche Sicherheit im …“
AfD-Fraktion, 2018-02-28 — Beleg ansehen
„Die Errichtung einer Abschiebesammelstelle, mit den entsprechenden Sicherungsvorkehrungen und ohne Ausgangsrecht der Arrestanten, würde das alltägliche Leben …“
AfD-Fraktion, 2018-02-28 — Beleg ansehen
„das Land auf eine erneute Flüchtlingswelle wie 2015 und folgende, zukünftig besser vorbereitet sein soll“
AfD-Fraktion, 2018-02-28 — Beleg ansehen
„Kirchenasyl nicht akzeptieren, rechtswidrige Zustände beenden ausreisepflichtige Personen abschieben“
AfD-Fraktion, 2018-06-08 — Beleg ansehen
„kann sich nicht auf sittlich-moralische Motive stützen, da dadurch ein Versagen des Staates, der im Grundgesetz als Grundrechte garantierten …“
AfD-Fraktion, 2018-06-08 — Beleg ansehen
„Folglich fehlt dem zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Bevollmächtigten der evangelischen und der katholischen Kirche getroffenen …“
AfD-Fraktion, 2018-06-08 — Beleg ansehen
„Durch diese Vorgehensweise und Verabschiedung einer solchen Vereinbarung liegt eine Durchbrechung des Legalitätsprinzips vor.“
AfD-Fraktion, 2018-06-08 — Beleg ansehen
„Wird dieser Konsens von Vertretern der Kirchen und sogar durch Behördenmitarbeiter durch einen Rechtsbruch gestört, wird es für den Staat schwer oder unmöglich …“
AfD-Fraktion, 2018-06-08 — Beleg ansehen
„Im Ergebnis wird es für den demokratischen Rechtsstaat immer schwerer, die Rechtsgüter der Einzelnen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.“
AfD-Fraktion, 2018-06-08 — Beleg ansehen
„gleichwohl bleibt es bei einer Gesetzesverletzung, die weder gerechtfertigt noch zu entschuldigen ist.“
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„die seit 2015 anhaltende Migrationskrise“
AfD-Fraktion, 2018-08-17 — Beleg ansehen
„Ein entscheidender Auslöser dieser Migrationskrise war der Entschluss der Bundeskanzlerin im Sommer 2015, die deutschen Grenzen zu öffnen und damit die …“
AfD-Fraktion, 2018-08-17 — Beleg ansehen
„In der Folge reisten ca. 1,5 Millionen Asylbewerber nach Deutschland ein, für deren Aufnahme keine Sorge getroffen worden war.“
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„Die wenigsten eingereisten Personen sind als politisch Verfolgte asylberechtigt. In Sachsen-Anhalt liegt die Anerkennungsquote nach Artikel 16a des …“
AfD-Fraktion, 2018-08-17 — Beleg ansehen
„Es handelt sich mithin um eine allgemeine Migrationskrise.“
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„Zusätzliche Probleme und hohe Kostenbelastungen der ungeregelten Migration sind die Folge.“
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„Das ermöglichte es z. B. dem Terroristen Anis Amri, sich in Deutschland unter einem Dutzend verschiedener Identitäten zu bewegen.“
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„Folgen dieser Migration sind massiv verschärfte alte und neue Sicherheitsprobleme, die Bund und Länder aufs Äußerste herausfordern.“
AfD-Fraktion, 2018-08-17 — Beleg ansehen
„Zurzeit befinden sich in Sachsen-Anhalt etwa 6000 ausreisepflichtige Zuwanderer.“
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„Im Jahre 2018 wurden bisher in etwa 260 Fällen Abschiebungen vorgenommen, was nicht ausreicht, um Recht und Gesetz durchzusetzen und Geltung zu verschaffen.“
AfD-Fraktion, 2018-08-17 — Beleg ansehen
„da ein Großteil Syriens mittlerweile durch Regierungstruppen befreit wurde und Präsident Baschar al-Assad wiederholt um die Rückkehr seiner Landsleute warb“
AfD-Fraktion, 2018-08-17 — Beleg ansehen
„Da nicht davon auszugehen ist, dass in diesen Ländern, generell systematisch und durchgängig Verfolgung, Folter, unmenschliche und erniedrigende Bestrafung …“
AfD-Fraktion, 2018-08-17 — Beleg ansehen
„Nur wenige Antragsteller aus den Maghreb-Staaten und Georgien hatten einen anerkannten Asylgrund. So hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahre …“
AfD-Fraktion, 2018-08-17 — Beleg ansehen
„Was im Bereich der Leistungen für Hartz IV recht ist, sollte gerade bei Asylbewerbern im Hinblick auf die geringe Anerkennungsquote und des dadurch zu …“
AfD-Fraktion, 2018-09-19 — Beleg ansehen
„die große Leistung des Steuerzahlers“
AfD-Fraktion, 2018-09-19 — Beleg ansehen
„damit die große Leistung des Steuerzahlers zu unterstützen“
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„Darüber hinaus liegt hierin eine Besserstellung gegenüber denjenigen Leistungsempfängern nach dem SGB IV vor.“
AfD-Fraktion, 2018-09-19 — Beleg ansehen
„in der Regel direkt beim Erstkontakt in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Durchsuchung des Asylbewerbers durch Polizeivollzugsbeamte vorzunehmen“
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„Deutschland und Europa sehen sich einer massenhaften Zuwanderung ausgesetzt.“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Diese Merkmale entwickeln sich in einer Welt ohne Frieden, mit steigenden Konfliktpotentialen und politischen Instabilitäten durch Kriege, Bürgerkriege zum …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Bei einem Massenansturm von Flüchtlingen birgt dies politischen Sprengstoff für den sozialen Frieden und die politische Stabilität des Gastlandes.“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Beides ist höher zu bewerten als die Sicherheit von Flüchtlingen, für die in ihrer Heimat oder Weltregion Schutzzonen oder Flüchtlingslager entstehen können, …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Während Flüchtlinge Sozialleistungen erhalten, erscheint dies der arbeitenden einheimischen Bevölkerung als unzumutbare Einwanderung in die Sozialsysteme, für …“
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„Mit dem Massenphänomen der Flüchtlingsströme und ihrem staatsgefährdenden sozialen und kulturellen Sprengstoff, der bei Inkrafttreten des Abkommens nicht …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Völkerrechtliche Verpflichtungen können nicht über den Lebens- und Überlebensinteressen eines Staates stehen.“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Anzustreben ist stattdessen die vollständige Remigration nach Beendigung der Fluchtursache.“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„ein Dauerbleiberecht oder gar ein beschleunigtes Einbürgerungsverfahren einzuräumen, macht Flüchtlinge in Massen zu Einwanderern.“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Dies war niemals im Sinne der Vertragsstaaten und ist mit dem Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland zu sein, ebenso wenig zu …“
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„Auch nach Aussetzung und vollzogener Kündigung des Abkommens soll unser Land nicht zur humanitären Wüste werden.“
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„Integrationsmaßnahmen, die die Repatriierung aus persönlichen Gründen des Flüchtlings hemmen, haben jedoch vollständig zu unterbleiben.“
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„Nach Kündigung des Abkommens sollen dann auch in Deutschland befindliche Flüchtlinge in solche Flüchtlingslager überstellt werden“
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„In keinem Fall dürfen Kriegsflüchtlinge ein Bleiberecht oder ein Einbürgerungsrecht erhalten. In keinem Fall dürfen Anreize entstehen, den Verbleib in …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 wird den globalen Wanderungsbewegungen nicht mehr gerecht, die im Zeitpunkt seines …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Es gibt kein Recht auf uneingeschränkte Migration.“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„Am 1. Januar 2014 erfolgte die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Um Armutsmigration zu verhindern, verabschiedete …“
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„Das im Dezember 2016 in Kraft getretene Gesetz erwies sich jedoch bereits nach kurzer Zeit aufgrund der eklatanten Schwachstellen als wirkungslos.“
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„Kinderreiche Familien erzielen so Monatseinkommen von über 3.000 Euro, wobei selbst die Kinderzahl häufig überhöht angegeben wird.“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen
„die Banden gezielt Angehörige der Volksgruppen Roma und Sinti nach Deutschland lotsen, diese dann mit fingierten Beschäftigungsnachweisen oder …“
AfD-Fraktion, 2018-10-17 — Beleg ansehen