„Das Kirchenasyl stellt ein über den Rechtsstaat hinausgehendes Kirchenrecht dar. Derartige Sonderrechte für Kirchen sind in unserer Rechtsordnung nicht …“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„die bisherige Praxis der Ausländerbehörden, den Vollzug von Abschiebeanordnungen aufgrund eines Kirchenasyls auszusetzen, rechts- und verfassungswidrig ist“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„In einigen Bundesländern (z. B. Bayern und Baden-Württemberg) ist es üblich, dass Asylbewerber auf eigenes Vermögen kontrolliert werden, da Leistungen für …“
Ulrich Siegmund (AfD), 2017-05-10 — Beleg ansehen
„Weshalb wird das Asylbewerberleistungsgesetz hier im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht angewendet?“
Ulrich Siegmund (AfD), 2017-05-10 — Beleg ansehen
„Wie erklärt die Regierung diese Praxis gegenüber der strengen Vermögensprüfung von Hartz-IV-Empfängern?“
Ulrich Siegmund (AfD), 2017-05-10 — Beleg ansehen
„Auf wessen Veranlassung innerhalb der Regierung wurde diese Praxis eingeführt?“
Ulrich Siegmund (AfD), 2017-05-10 — Beleg ansehen
„nimmt ausreisepflichtige Ausländer zur Vorbereitung und Durchsetzung ihrer Ausreise außerhalb von Justizvollzugsanstalten in geschlossenen Durchgangslagern in …“
AfD-Fraktion, 2017-08-15 — Beleg ansehen
„die Möglichkeit des zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsams für Gefährder zu schaffen“
AfD-Fraktion, 2017-08-15 — Beleg ansehen
„Bis zur Abschiebung soll deren Unterbringung in vorhandenen Justizvollzugsanstalten möglich sein.“
AfD-Fraktion, 2017-08-15 — Beleg ansehen
„entziehen sich diese Personen regelmäßig der Abschiebung durch Untertauchen, weil Abschiebungstermine oft über soziale Online-Netzwerke publik gemacht werden“
AfD-Fraktion, 2017-08-15 — Beleg ansehen
„Alle milderen Mittel als die der Freiheitsentziehung zur Durchführung von Abschiebung laufen angesichts der sehr niedrigen Anzahl tatsächlich vollzogener …“
AfD-Fraktion, 2017-08-15 — Beleg ansehen
„Insbesondere führt eine Belassung in den Asylbewerberunterkünften leichter zu passiven oder aktiven Widerstandsreaktionen unter Beteiligung Dritter, z. B. der …“
AfD-Fraktion, 2017-08-15 — Beleg ansehen
„Damit ist Abschiebungshaft das einzige und zugleich mildeste Mittel zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse.“
AfD-Fraktion, 2017-08-15 — Beleg ansehen
„In einem erschlossenen, umzäunten und gesicherten Bereich mit Wohncontainern und sanitären Anlagen, wäre die Unterbringung aller Abschiebungshäftlinge, je nach …“
AfD-Fraktion, 2017-08-15 — Beleg ansehen
„Die unbefristete Unterbringung von Gefährdern im Justizvollzug soll durch richterliche Anordnung auf Antrag der Polizei bis zu deren Abschiebung möglich werden.“
AfD-Fraktion, 2017-08-15 — Beleg ansehen
„Wegen der besonderen Gefährdungslage, gerade in den geschlossenen Einrichtungen zur Vorbereitung und Durchsetzung der Abschiebung, sind Gefährder von …“
AfD-Fraktion, 2017-08-15 — Beleg ansehen
„allein 90.000 davon aus Afrika“
AfD-Fraktion, 2017-08-17 — Beleg ansehen
„Das Schauspiel der Ratlosigkeit beginnt in wechselnden Rollen erneut“
AfD-Fraktion, 2017-08-17 — Beleg ansehen
„Anteilnahme der bundesdeutschen Regierung“
AfD-Fraktion, 2017-08-17 — Beleg ansehen
„Es sei schon jetzt absehbar, dass die Asylbewerber nach Deutschland weiterreisen.“
AfD-Fraktion, 2017-08-17 — Beleg ansehen
„Für das Land Sachsen-Anhalt ist ein zentrales Moscheeregister einzurichten. Die bereits im Land existierenden Moscheen sind nachträglich anzuzeigen. Das …“
AfD-Fraktion, 2017-10-18 — Beleg ansehen
„Neubauten von Moscheen mit Minaretten sind grundsätzlich nicht zu genehmigen. Etwaig bereits errichtete Minarette müssen zurückgebaut, oder durch …“
AfD-Fraktion, 2017-10-18 — Beleg ansehen
„Jene Formen des islamischen Schleiers, die das gesamte Gesicht bedecken, sind generell zu verbieten. Zudem sind jene Formen des islamischen Schleiers, die das …“
AfD-Fraktion, 2017-10-18 — Beleg ansehen
„Alle Maßnahmen, die auf die Einführung eines bekenntnisgebundenen Islamunterrichts in den Schulen des Landes hinauslaufen, sind sofort einzustellen. …“
AfD-Fraktion, 2017-10-18 — Beleg ansehen
„In den Schulen des Landes dürfen Islamsprachen, vor allem Arabisch und Türkisch, als Schulfächer nicht eingeführt werden.“
AfD-Fraktion, 2017-10-18 — Beleg ansehen
„Ein Grundrecht der Religionsfreiheit kennt das Grundgesetz nicht. Religionen können nicht mehr als eine Duldung des Staates und der Bürger für sich …“
AfD-Fraktion, 2017-10-18 — Beleg ansehen
„Die Scharia, das höchste islamische Gesetz, wurde von Allah für die gesamte Menschheit herabgesandt. Die Scharia darf von keinem Moslem missachtet werden und …“
AfD-Fraktion, 2017-10-18 — Beleg ansehen
„Der Islam ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar. Er verlangt nach dem Gottesstaat. Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist …“
AfD-Fraktion, 2017-10-18 — Beleg ansehen
„Die Menschenrechte stehen in der islamischen Gemeinschaft unter dem Vorbehalt der Scharia.“
AfD-Fraktion, 2017-10-18 — Beleg ansehen
„Da der Islam mit dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar ist, darf diesem nur ein Minimum …“
AfD-Fraktion, 2017-10-18 — Beleg ansehen
„Einer Ausbreitung des Islams, oder sogar einer Etablierung in Deutschland ist mit allen rechtstaatlichen Mitteln entgegenzuwirken.“
AfD-Fraktion, 2017-10-18 — Beleg ansehen
„Der Bund soll die Kosten für die Maßnahmen zur Altersfeststellung von vermeintlich minderjährigen Ausländern übernehmen.“
AfD-Fraktion, 2018-01-17 — Beleg ansehen
„In Anbetracht der enormen Kosten, die für unbegleitete, minderjährige Ausländer entstehen und in etwa dem Fünffachen erwachsener Zuwanderer entsprechen“
AfD-Fraktion, 2018-01-17 — Beleg ansehen
„Des Weiteren werden durch das jeweils festgestellte Alter bspw. auch strafprozessuale Tatbestände berührt. So bestimmt sich je nach dem Alter eines …“
AfD-Fraktion, 2018-01-17 — Beleg ansehen
„Missbrauch des besonderen Schutzinstruments der Jugendhilfe, sowie der Missbrauch des Jugendstrafrechtes verhindert werden.“
AfD-Fraktion, 2018-01-17 — Beleg ansehen
„Altersschätzungen ohne Einbeziehung wissenschaftlich-forensischer Methoden sind ein untaugliches Mittel zur Verhinderung von Missbrauchstatbeständen.“
AfD-Fraktion, 2018-01-17 — Beleg ansehen
„Der Bund soll die Kosten für die Maßnahmen zur Altersfeststellung von vermeintlich minderjährigen Ausländern übernehmen.“
AfD-Fraktion, 2018-02-28 — Beleg ansehen
„In Anbetracht dieser enormen Kosten, die in etwa dem Fünffachen erwachsener Zuwanderer entsprechen, hält es die AfD-Fraktion für dringend geboten, im Sinne …“
AfD-Fraktion, 2018-02-28 — Beleg ansehen
„In Bezug auf die Abschiebung von ausländischen Minderjährigen bestehen asylrechtlich höhere Hürden als bei Erwachsenen. Das Aufenthaltsgesetz stellt …“
AfD-Fraktion, 2018-02-28 — Beleg ansehen
„teure Missbrauch des besonderen Schutzinstruments der Jugendhilfe, sowie der Missbrauch des Jugendstrafrechtes verhindert werden“
AfD-Fraktion, 2018-02-28 — Beleg ansehen
„So unterstützt sogar die CDU im Kreis, in der Verbandsgemeinde Kandel und in der Stadt Kandel, laut eigener Mitteilung, die Anordnung des Landrats, wonach bei …“
AfD-Fraktion, 2018-02-28 — Beleg ansehen
„Die monatlichen Kosten für unbegleitete, minderjährige Ausländer betragen mehr als 4.500 Euro pro Monat.“
AfD-Fraktion, 2018-02-28 — Beleg ansehen
„Altersschätzungen ohne Einbeziehung wissenschaftlich-forensischer Methoden sind ein untaugliches Mittel zur Verhinderung von Missbrauchstatbeständen.“
AfD-Fraktion, 2018-02-28 — Beleg ansehen
„Derzeit halten sich mehr als 6.000 ausreisepflichtige Ausländer in Sachsen-Anhalt auf. Davon liegen in ca. 1.300 Fällen keine Abschiebehindernisse wie bspw. …“
AfD-Fraktion, 2018-02-28 — Beleg ansehen
„Anstatt mit Steuergeldern die Infrastruktur für die Fortsetzung der ungeregelten Zuwanderung von Ausländern zu finanzieren“
AfD-Fraktion, 2018-02-28 — Beleg ansehen
„fordern wir die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“
AfD-Fraktion, 2018-02-28 — Beleg ansehen