„Es sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die die Verhinderung von Abschiebungen durch Dritte als Straftat ahnden.“
AfD-Fraktion, 2017-01-25 — Beleg ansehen
„Straffällig gewordene Asylbewerber, wiederholt straffällige Asylberechtigte oder Geduldete sind unverzüglich auszuweisen und abzuschieben. Diese …“
AfD-Fraktion, 2017-01-25 — Beleg ansehen
„Die durch die verantwortungslose Willkommenspolitik hervorgerufenen unhaltbaren Zustände der Asylkrise und die ausbleibende Reaktion der Regierungsparteien in …“
AfD-Fraktion, 2017-01-25 — Beleg ansehen
„Die Bundesrepublik Deutschland hat zuallererst Sorge für Leben, Sicherheit und Wohlstand seiner deutschen Staatsbürger zu tragen.“
AfD-Fraktion, 2017-01-25 — Beleg ansehen
„Zur Verhinderung des Schlimmsten fordert die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt die unverzügliche Umsetzung von Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise.“
AfD-Fraktion, 2017-01-25 — Beleg ansehen
„Das Asylrecht war stets ein auf Zeit angelegtes Schutzrecht, dass v. a. vor politischer Verfolgung schützen sollte. Die derzeit bestehende Rechtslage wurde …“
AfD-Fraktion, 2017-01-25 — Beleg ansehen
„Daher muss die derzeitige Rechtslage in Deutschland und Europa so verändert werden, dass sie den historischen Leitgedanken des grundgesetzlichen …“
AfD-Fraktion, 2017-01-25 — Beleg ansehen
„und unser Land vor einem Missbrauch des Asylrechtes schützt. Fehlanreize als Ursache der Flucht in unsere Sozialsysteme sind zu beseitigen.“
AfD-Fraktion, 2017-01-25 — Beleg ansehen
„Die deutsche Gesellschaft und der deutsche Sozialstaat sind bereits jetzt an den Grenzen ihrer Aufnahme- und Leistungsfähigkeit angelangt.“
AfD-Fraktion, 2017-01-25 — Beleg ansehen
„Weitere Zuwanderung verschärft nicht zuletzt den Verteilungskampf und gefährdet damit die Sicherheit und den Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger in …“
AfD-Fraktion, 2017-01-25 — Beleg ansehen
„Staatsangehörigkeitsrecht nicht aufweichen“
AfD-Fraktion, 2017-02-22 — Beleg ansehen
„Nach der Umgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechtes im Jahr 2000 belegt dieser weitergehende Versuch der Aufweichung des Staatsangehörigkeitsrechts eine an …“
AfD-Fraktion, 2017-02-22 — Beleg ansehen
„Die bereits seit Jahrzehnten verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik in der Bundesrepublik zeitigt längst systembedrohende Folgen“
AfD-Fraktion, 2017-02-22 — Beleg ansehen
„den drohenden Kollaps der Renten- und Sozialkassen, Rekordkriminalität, Terror als inzwischen nicht mehr nur theoretisches Lebensrisiko, Absinken des …“
AfD-Fraktion, 2017-02-22 — Beleg ansehen
„Das Projekt, Deutschland als Einwanderungsland, ist realpolitisch bereits vor der Flüchtlingskrise von 2015 gescheitert.“
AfD-Fraktion, 2017-02-22 — Beleg ansehen
„Eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand ist nur durch eine jeden Politikbereich durchdringende Besinnung auf eine von deutschen Interessen geleitete …“
AfD-Fraktion, 2017-02-22 — Beleg ansehen
„Jeder zusätzliche Versuch, Politik gegen die vitalen Interessen des deutschen Volkes zu betreiben, gefährdet die gesellschaftliche Stabilität und damit die …“
AfD-Fraktion, 2017-02-22 — Beleg ansehen
„Angesichts des Unvermögens, den Großteil der bereits vor Jahrzehnten zugewanderten Ausländer zu integrieren“
AfD-Fraktion, 2017-02-22 — Beleg ansehen
„angesichts der rechtswidrigen Öffnung der Bundesgrenzen“
AfD-Fraktion, 2017-02-22 — Beleg ansehen
„wirken Forderungen nach leichterer Einbürgerung nicht nur kontraproduktiv, sie gefährden vielmehr auf fahrlässige Weise die Stabilität im Land.“
AfD-Fraktion, 2017-02-22 — Beleg ansehen
„Die erleichterte Einbürgerung fördert Integration nicht, sie bewirkt das Gegenteil. Integration ist eine Bringschuld, der handlungsfähige Staat fordert sie ein!“
AfD-Fraktion, 2017-02-22 — Beleg ansehen
„Die diesen Zielen zugrundeliegende Ideologie führt nicht zu mehr Gerechtigkeit und Vielfalt, sie mündet vielmehr in Verteilungskämpfen und dem Ende des …“
AfD-Fraktion, 2017-02-22 — Beleg ansehen
„Die allenfalls halbherzig geführte Debatte um die deutsche Leitkultur, der Verzicht auf Integrationsleistung als eine von Ausländern zu leistende Bringschuld …“
AfD-Fraktion, 2017-02-22 — Beleg ansehen
„die Forderung nach Verleihung eines Stimmrechtes - auch an sich illegal in Deutschland aufhaltende Ausländer“
AfD-Fraktion, 2017-02-22 — Beleg ansehen
„würde die Fragmentierung der deutschen Gesellschaft in der Zeit der Krise verstärken.“
AfD-Fraktion, 2017-02-22 — Beleg ansehen
„Diese Politik markiert eine gegen die Interessen des Volkes gerichtete Politik und ist daher abzulehnen.“
AfD-Fraktion, 2017-02-22 — Beleg ansehen
„Steuerverschwendung für „Multi-Kulti“ um jeden Preis“
AfD-Fraktion, 2017-03-30 — Beleg ansehen
„Dass im Zuge der Asylkrise zusehends finanzielle Ausgaben getätigt werden, ohne deren Verwendung zu prüfen oder zu reglementieren, zeugt von einer maßlosen und …“
AfD-Fraktion, 2017-03-30 — Beleg ansehen
„bedarfsorientierten Einrichtung von Sonderklassen für schulpflichtige Flüchtlinge und Kinder von Flüchtlingen, die keine oder nur eine zeitlich begrenzte …“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„Der Unterricht soll in sämtlichen Fächern getrennt von jenem der deutschen Schüler erfolgen.“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„Kinder von vorschnell eingebürgerten Eltern mit Integrationsdefiziten“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„wobei deren Anteil 10 % nicht übersteigen darf“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„Der Unterricht in den Sonderklassen soll die Zeit des Aufenthalts in Deutschland überbrücken und die Kinder fit für die Rückkehr machen. Dementsprechend soll …“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„Die Anzahl schulpflichtiger Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt hat mit der Flüchtlingskatastrophe vom Sommer 2015 ein Niveau erreicht“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„das durch eine Integration in die Regelklassen nicht mehr bewältigt werden kann, den Schulbetrieb erheblich stört und so die Bildung unserer Kinder gefährdet“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„Kulturelle und sprachliche Barrieren tragen zu einer für Lehrer wie Schüler gleichermaßen belastenden Klassenatmosphäre bei. Kulturelle Konflikte sind an der …“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„Durch die hohe Fluktuation bei den Flüchtlingskindern, deren Eltern mal verlegt, mal abgeschoben werden, kommt keine Ruhe in die Klassen.“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„Die Verhältnisse sind mittlerweile dermaßen katastrophal, dass sich erste Schulleiter mit Hilferufen an die Politik wenden“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„Das ist doppelt falsch.“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„Damit Integration gelingt, darf der Anteil der zu integrierenden fremdstämmigen Kinder in keinem Fall 10 % pro Klasse übersteigen.“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„Bei Kindern von Flüchtlingen kann es aber gar nicht um Integration gehen, ganz gleich, ob es sich um echte Flüchtlinge oder Wirtschaftsflüchtlinge und …“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„Auch anerkannte Flüchtlinge genießen nur ein Gastrecht auf Zeit, so lange die Flucht- und Verfolgungsgründe bestehen. Danach müssen sie unser Land verlassen.“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„Der Zweck des Unterrichts von Flüchtlingskindern kann somit nicht in der Integration der Kinder bestehen, sondern nur darin, die begrenzte Zeit ihres …“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„die rechts- und verfassungswidrige Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Kirchen (Frühjahr 2016), wonach Kirchenasyl …“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„Eine Rechtsgrundlage für das Kirchenasyl gibt es nicht, womit ein nicht hinnehmbarer rechtsfreier Raum zugunsten von Kirchen entstanden ist.“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen
„Ziel des Kirchenasyls ist es, den Betroffenen solange Unterschlupf zu gewähren, bis die Frist zur Abschiebung abgelaufen ist.“
AfD-Fraktion, 2017-04-26 — Beleg ansehen