„Im Vergleich zur Erhöhung des Bürgergeldes liegt der Aufschlag des allgemeinen Mindestlohns für die nächsten beiden Jahre gerade einmal bei insgesamt 6,8 …“
AfD-Fraktion, 2023-11-02 — Beleg ansehen
„Das Lohnabstandsgebot gerät zunehmend in Schieflage, da sich der Abstand der Bezüge zwischen Erwerbstätigen und Empfängern von Sozialleistungen deutlich …“
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„Niedriglohnbranchen, wie zum Beispiel die Gebäudereinigung, sehen sich schon mit einer drohenden Welle von Entlassungen konfrontiert und äußern ihre Besorgnis. …“
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„Personalknappheit. Insbesondere für Sachsen-Anhalt, wo der Anteil an Beschäftigungsverhältnissen, die vom Mindestlohn betroffen sind, mit 18,6 Prozent am …“
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„könnte das erhöhte Bürgergeld ebenso vollkommen falsche Anreize schaffen und zweifelhafte Signale senden“
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„Mit dieser Maßnahme würde etwa der Schwarzarbeit Tür und Tor geöffnet. So äußerte sich der angesehene Ökonom Friedrich Schneider gegenüber der Bild-Zeitung: …“
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„Es wird in alle Welt das unmissverständliche und katastrophale Signal gesendet, in Deutschland müsse Milch und Honig fließen, und noch mehr …“
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„Es ist ein Angriff auf die Werte, die unser Land stark gemacht haben: Fleiß, Leistung und Verantwortungsbereitschaft.“
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„Gegenüber den Leistungsträgern ist das Bürgergeld kein sozialer Fortschritt, sondern ein wirtschaftlicher Rückschritt.“
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„Es ist eine Abwertung der Arbeit, die Millionen von Menschen in Handwerk und Industrie jeden Tag leisten.“
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„zudem noch nicht selbst Opfer der Bildungskrise geworden sind“
AfD-Fraktion, 2024-08-14 — Beleg ansehen
„dem innovativen Ansatz des FHJ zu folgen“
AfD-Fraktion, 2024-08-14 — Beleg ansehen
„bietet daher Hoffnung auf eine Normalisierung der Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen mit Russland“
AfD-Fraktion, 2024-11-12 — Beleg ansehen
„infolge des Krieges und der von der US-Regierung unter Präsident Joe Biden forcierten Maßnahmen gegen Russland sowie infolge der Anschläge gegen die der …“
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„Die Bundesrepublik Deutschland mit Sachsen-Anhalt ist seither von direkten Öl- und Gaslieferungen aus Russland abgeschnitten.“
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„Die deutsche Wirtschaft ist merklich geschrumpft. Die Bundesregierung rechnet auch 2024 im zweiten Jahr in Folge mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung.“
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„Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Moritz Schularick sieht die Bundesrepublik in der schwersten Krise ihrer Geschichte.“
AfD-Fraktion, 2024-11-12 — Beleg ansehen
„Frieden, Freiheit und Wohlstand erfordern eine allseitige Verständigung gemeinsam mit den USA und Russland, die die wechselseitigen wirtschaftlichen und …“
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„Statt Beharren auf einem Siegfrieden, würde die Ukraine Zugeständnisse machen müssen.“
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„Streichung ideologisch motivierter Vorgaben wie die Fokussierung auf sog. klimafreundliche Mobilität und andere klimaideologische Maßnahmen“
AfD-Fraktion, 2024-11-13 — Beleg ansehen
„die starke Fokussierung auf „klimafreundliche Mobilität“ und ähnliche Vorgaben, die einer grünen Utopie folgen, jedoch sowohl wirtschaftlich als auch …“
AfD-Fraktion, 2024-11-13 — Beleg ansehen
„Touristische Investitionen müssen realistisch und praxisorientiert erfolgen und dürfen nicht durch ideologische Ziele die tatsächlichen Bedürfnisse der breiten …“
AfD-Fraktion, 2024-11-13 — Beleg ansehen
„ideologisch geprägte Zielgruppendefinition, die sich vorrangig an das sozial-ökologische und liberal-intellektuelle Milieu richtet“
AfD-Fraktion, 2024-11-13 — Beleg ansehen
„Der übermäßige Gebrauch von Anglizismen und die Anwendung sogenannter geschlechtergerechter Sprache schaffen unnötige Hürden und erschweren die klare, …“
AfD-Fraktion, 2024-11-13 — Beleg ansehen
„Sachsen-Anhalt braucht eine touristische Strategie, die auf Bodenständigkeit und pragmatischen Ansätzen beruht und gleichzeitig die kulturellen Traditionen des …“
AfD-Fraktion, 2024-11-13 — Beleg ansehen
„um die Zukunft des Tourismus in Sachsen-Anhalt auf eine nachhaltige und identitätsstiftende Grundlage zu stellen“
AfD-Fraktion, 2024-11-13 — Beleg ansehen
„Die heimische Wirtschaft und die Kommunen in Sachsen-Anhalt kritisieren den immensen bürokratischen Aufwand“
AfD-Fraktion, 2024-12-10 — Beleg ansehen
„Die jüngste Gesetzesreform führte zu einer „Verschlimmbesserung“.“
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„Von den Kommunen sind binnen eines Jahres 1.074 Aufträge nach Vergabegesetz abgewickelt worden. Laut einer Analyse des Wirtschaftsministeriums betrug der …“
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„Immer mehr Unternehmen klagen zudem darüber, dass sie - aufgrund der ausufernden bürokratischen Hürden - dazu gezwungen sind, auf Bewerbungen zu …“
AfD-Fraktion, 2024-12-10 — Beleg ansehen
„Auftragsgröße und dahinterstehender Aufwand befinden sich demzufolge nicht mehr im richtigen Verhältnis zueinander.“
AfD-Fraktion, 2024-12-10 — Beleg ansehen
„Mit einer Abschaffung des Vergabegesetzes soll diesem Umstand Rechnung getragen werden.“
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„Sie wendet sich mit grundsätzlichen Argumenten gegen die von Teilen des sog. Westens gepflegte Sanktionspolitik.“
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„Sanktionen sind in jeder Hinsicht falsch.“
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„Sie werden aus der Position angemaßter moralischer Überlegenheit gegen Staaten verhängt, die gegen einen von Teilen des sog. Westens postulierten Wertekanon …“
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„Dabei zeigt die Erfahrung, dass Sanktionen weniger den Ländern schaden, gegen die sie sich richten, als den Ländern, die sie aussprechen.“
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„Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland als eine auf den Import von Rohstoffen und den Export von Industrieprodukten angewiesene Nation kann sich eine …“
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„Sanktionen hemmen den Welthandel und damit das Wirtschaftswachstum aller Nationen.“
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„Sie reduzieren ohne Not das globale industrielle Entwicklungspotential.“
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„Indem Sanktionen die Politik mit wirtschaftlichen Mitteln fortsetzen, verderben sie beides: Wirtschaft und Politik.“
AfD-Fraktion, 2024-12-10 — Beleg ansehen
„Sanktionen sind selbstgerecht, sie sind Ausdruck imperialen Machtstrebens, ökonomisch schädlich und politisch destruktiv und sollten deshalb aus dem …“
AfD-Fraktion, 2024-12-10 — Beleg ansehen
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt würdigt die Initiative „Stoppt die Sanktionen!“ als Beitrag zur Förderung des deutschen Interesses“
AfD-Fraktion, 2024-12-10 — Beleg ansehen
„Verwaltung des Niedergangs: Vier verlorene Jahre für Sachsen-Anhalt unter der AntiDeutschlandkoalition“
AfD-Fraktion, 2025-06-06 — Beleg ansehen
„Von der Wiedererrichtung des einstmals prosperierenden mitteldeutschen Bergbau-, Chemie- und Maschinenbauzentrums hat sich die linksgrün-ideologisch …“
AfD-Fraktion, 2025-06-06 — Beleg ansehen
„Sachsen-Anhalt ist aus diesem Grunde unnötigerweise in vielen Bereichen Schlusslicht.“
AfD-Fraktion, 2025-06-06 — Beleg ansehen
„Der weiter forcierte woke und zum Scheitern verurteilte Kurs, insbesondere bei den Themen Migration, Bildung und Wirtschaft“
AfD-Fraktion, 2025-06-06 — Beleg ansehen
„Die Regierungsbilanz der „Deutschlandkoalition“ ist verheerend.“
AfD-Fraktion, 2025-06-06 — Beleg ansehen
„Die Landesregierung zeigt sich außerstande, eine Zukunftsvision für Sachsen-Anhalt zu entwickeln und eine Aufbruchstimmung zu erzeugen.“
AfD-Fraktion, 2025-06-06 — Beleg ansehen